Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Änderung der
Geschäftsordnung des Rates ist eine Beschneidung der Demokratie
Die FDP-Fraktion lehnt diese Vorlage ab
Der Rat der Stadt Leverkusen hat sich zu Beginn seiner Periode im Herbst 2021 eine Geschäftsordnung gegeben, die – wie in der Vergangenheit auch – explizit Einzelvertretern und Gruppen die Option der politischen Mitgestaltung zugesprochen hat. Dies ist auf der Basis geschehen, dass zu Beginn 2 Einzelvertreter sowie eine Ratsgruppe in den Rat gewählt worden sind. An der politischen Legitimierung hat sich seitdem nichts geändert, nur mittlerweile sind 4 Einzelvertreter und keine Ratsgruppe mehr vertreten.
Nur weil ein einziger Einzelvertreter seine demokratischen Rechte über Gebühr ausnutzt und strapaziert, fällt dem Oberbürgermeister leider nichts anderes ein, als einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen, der alle Einzelvertreter (und in dem Zusammenhang auch Gruppen, die es zur Zeit gar nicht gibt) bestrafen soll, indem man sie von der politischen Gestaltung komplett ausschließt. „Dies widerspricht dem demokratischen Verständnis der Freien Demokraten, die überzeugt sind, dass gerade auf der kommunalen Ebene alle in ein Gemeindegremium gewählten Mitglieder an der Gestaltung der Kommune aktiv teilhaben können müssen. Die FDP-Ratsfraktion lehnt den Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung deshalb auch als Verletzung demokratischer Rechte von gewählten Repräsentanten der Stadt ab!“, so die Fraktionsvorsitzende Monika Ballin-Meyer-Ahrens.
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens
Vorsitzende der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Leverkusen