Mängel in der internen Steuerung des Finanzbereichs müssen zügig beseitigt werden
Die FDP-Ratsfraktion nimmt den Bericht der Rechnungsprüfer zum Anlass, um über zdA Rat Fragen an die Verwaltung zu stellen. Denn im Prüfbericht wird darauf hingewiesen, dass dem Fachbereich Finanzen ein ausreichendes internes Steuerungssystem fehlt.
Ein internes Kontrollsystem basiert aus zwei Säulen: Überwachung und Steuerung. Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Jörg Berghöfer kritisiert, dass bei der Stadt Leverkusen scheinbar nur auf eine Säule gesetzt wurde. Die Darstellung von verschieden Szenarien bei unterschiedlichen Gewerbesteuereinnahmen fehlt. Das gilt nicht nur für die Steuereinnahmen und die Ausgaben der Kernverwaltung, sondern auch für die Beteiligungen der Stadt Leverkusen. Seit 2018 wurde hierzu kein Gesamtabschluss mehr vorgelegt.
Jährliche Wirtschaftspläne müssen der Konzernsteuerung von allen Beteiligungen vorgelegt werden. Einheitliche Richtlinien, die für Wirtschaftlichkeitsprüfungen und für die Rechnungslegung gelten, sind verpflichtend festzulegen.
„Sowohl das finanzielle Handeln der Kernverwaltung als auch das der Töchter muss für die Menschen in unserer Stadt transparent und nachvollziehbar sein.” so die Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion, Monika Ballin-Meyer-Ahrens.