Pressemitteilung: Kinderbildungsgesetz (Kibiz) NRW dynamisieren und in Leverkusen flexibler werden!
FDP-Fraktion Leverkusen unterstützt den Gesetzentwurf der FDP-NRW, die Kitas in NRW zu retten und fordert schnell Verbesserungen in Leverkusen
Die Kitas in Nordrhein-Westfalen befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch die weitere Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps, Schließungen drohen.
„Geschlossene Kitas hätten katastrophale Folgen für die Familien in NRW. Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Und Eltern fehlen Alternativen, um ihre Kinder betreuen lassen zu können“, sagt Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Die Überbrückungshilfe der Landesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro wird in der derzeitigen Lage allein nicht ausreichen.“
Das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) ist in seiner aktuellen Fassung statisch. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, die Dynamisierung auf den 01.01.2024 vorzuziehen und die Mittel bereits deutlich früher als zum Start des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2024 bereitzustellen. Dies ermöglicht eine flexiblere und rechtzeitige Anpassung der Finanzierung an die aktuellen Anforderungen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen. Die FDP-Fraktion NRW hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in das NRW-Parlament eingebracht.
Neben der Finanzierung leiden die Kitas in Leverkusen, wie in ganz NRW, unter Personalmangel. Auch deshalb gibt es bereits reduzierte Öffnungszeiten, Eltern können sich nicht mehr auf die benötigte Betreuung verlassen. „Hier braucht es dringend eine Verbesserung der Einstellungspolitik der Stadt. Bewerberinnen und Bewerber müssen rasch eine Rückmeldung für die Einstellung bekommen, damit sie nicht in andere Kommunen abwandern. Dies gilt auch für die Ausbildungsplätze. Hier muss unbedingt über Plan eingestellt werden, um der Fluktuation zu begegnen“ so Conny Besser, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Leverkusen.
Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender
Valeska Hansen, Fraktionsgeschäftsführerin