FDP-Fraktion gestaltet die Haushaltkonsolidierung konstruktiv mit
Nachdem in der vergangenen Woche die Taskforce zur Haushaltskonsolidierung zu einer Auftaktveranstaltung zusammengekommen ist, muss es jetzt vor der nächsten Ratssitzung zu ersten greifbaren und nachhaltigen Finanzvorschlägen kommen, die dann im Rat bestätigt werden sollen.
Deshalb hat sich die FDP-Fraktion über bisherige Beschlüsse und über laufende Vorlagen und Anträge gebeugt und der Verwaltung konkrete Sparvorschläge gemacht. Dabei ist ein Einsparvolumen von € 1.430.000 zusammengekommen.
„In diesem Zusammenhang ist unbedingt Bürokratie abzubauen, um die Verwaltung bei ihren Aufgaben und die Bürgerinnen und Bürger bei Kontakten mit der Verwaltung zu entlasten. Vor allem sind sich widersprechende Vorschriften zu identifizieren und zu entwirren. Das schafft mehr Verlässlichkeit und Gestaltungsspielräume bei Vorhaben und Projekten. Bürokratie ist zu teuer, um hier nicht den Rotstift anzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Jörg Berghöfer.
Gleichzeitig müssen alle freiwilligen Unterstützungszahlungen an Verbände, Organisationen etc. auf den Prüfstand.
„Keinesfalls dürfen wir eine Erhöhung der Grundsteuer zulassen. Diese ist, entgegen anderen Ankündigungen, im Rahmen der Gewerbesteuersenkung nicht entsprechend gesenkt worden. Hier kann nur der status quo erhalten bleiben, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht zusätzlich zu belasten! Auch im Rahmen der Grundsteuerreform muss diese in Leverkusen Aufkommensneutral bleiben, “ so die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Monika Ballin-Meyer-Ahrens.