806.000 Euro mehr für Leverkusen – FDP fordert Aufstockung der Gemeindefinanzierung
Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2025 beantragt, die Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr, um rund 680 Millionen Euro aufzustocken. Insbesondere für die finanzschwachen Kommunen wäre diese zusätzliche Finanzspritze ein Segen. Denn das Geld wird dringend gebraucht für den Straßenbau, Schulen, Kindergärten und Sportanlagen sowie sonstige kommunale Aufgaben.
Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden mit immer zahlreicheren Aufgaben konfrontiert, die Finanzierung durch das Land allerdings nicht ausreichend angepasst. Die Lösung: Der aktuelle Verbundsatz, also der Anteil der Kommunen an bestimmten Steuereinnahmen des Landes, muss um einen Prozentpunkt erhöht werden – von 23 auf 24 Prozent.
Für Leverkusen würde diese Aufstockung rund 806.000 Euro zusätzlich im Jahr 2025 bedeuten. „Die Landesregierung muss endlich dazu übergehen, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten“ so Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Denn wenn die Städte und Gemeinden in Geldnot geraten, spüren es die Bürgerinnen und Bürger sofort. Das hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort.“
Mehr als 105 Milliarden Euro plant die Landesregierung im kommenden Jahr 2025 auszugeben. Die FDP-Landtagsfraktion hat gezeigt, dass die Erhöhung der Finanzausstattung der Gemeinden problemlos durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden kann. Beispielsweise durch die Auflösung der milliardenschweren „Schattenhaushalte“, bestehend aus sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln, die Kürzung von ideologischen und ineffizienten Förderprogrammen sowie Einsparungen bei PR, Repräsentation und Veranstaltungen der Ministerien.“