Unsinniger Ratsbeschluss wird nicht umgesetzt – gut! Aber: Darf er das?
Die FDP-Ratsfraktion Leverkusen begrüßt die jüngste Entwicklung um die von der Leverkusener Verwaltung geplante „Weihnachtsfeier für alle“. Die FDP-Ratsfraktion hatte sich von Anfang an vehement gegen diese Entscheidung ausgesprochen.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und Ratsfrau Gisela Kronenberg (Vorlage 2024/2725) wurde zunächst mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Nach Gesprächen mit den gesellschaftlichen Akteuren wurde deutlich, dass kein Bedarf für eine zentrale Feier besteht und dezentrale Weihnachtsfeiern der gesellschaftlichen Akteure bevorzugt werden. Der Ratsbeschluss vom 06.05.2024 wurde daher mit Mitteilung per z.d.A. Rat am 06.11.2024 offiziell aufgehoben.
Die FDP-Ratsfraktion hält diese Entscheidung für richtig und angesichts der aktuellen Haushaltslage auch für notwendig.
Dennoch stellt sich die brisante Frage, ob die Verwaltung einen gefassten Ratsbeschluss ohne erneuten Beschluss einfach nicht umsetzen darf. Dieses Vorgehen wirft erhebliche Fragen nach der Rechtsgrundlage und der Transparenz der Entscheidungsprozesse auf.
Die FDP-Ratsfraktion wird dieses Thema mit Nachdruck weiterverfolgen und sich für klare und transparente Entscheidungsprozesse einsetzen.