Jetzt schweigt Landtagsabgeordnete Eva Lux!

Stadt erhält für 2015 vom Land 10.135.922 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr!

Eva Lux als Leverkusener Landtagsabgeordnete tritt eher selten in Erscheinung, meist dann, wenn sie – wie auch die anderen  SPD-Landtagsabgeordneten im Land – Zuwendungen des Landes an Kommunen verkünden kann.

Obwohl die Finanzausgleichsmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)  NRW 2015 im Jahr 2015 um 205 Millionen Euro steigt, wird Leverkusen insgesamt nicht profitieren. Im Gegenteil: Leverkusen erhält im Jahr 2015 vom Land 10.135.922 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen (steuerkraftabhängige Zuweisungen) weniger.

Berücksichtigt man noch den vom Kämmerer angekündigten Gewerbesteuereinbruch in Höhe von ca. 14 Millionen Euro, dann kann sich der Bürger vorstellen, was in naher Zukunft an Belastungen auf ihn zukommen wird.

Als gerade „unverantwortlich“ angesichts des herannahenden städtischen Finanzeinbruches bewertet die FDP-Ratsgruppe Entscheidungen von CDU/Grünen und OP plus in der letzten Ratssitzung.

Busch: „Die Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen ab 2015 werden mit 750000 Euro veranschlagt, dazu kommen 4 Personalstellen im Zuge der „Neuausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet“ und langfristig 1 Stelle beim „Leitbild zum Schutz des Grünbestandes“. Nach den bisherigen Erfahrungen bezweifele ich, ob das Stadt-Bündnis die anstehenden Aufgaben bewältigen kann. Aber auch die Stadtverwaltung macht kein gutes Bild. Statt die Finanzierung der Schulsozialarbeiter über eine Umschichtung der freiwilligen Ausgaben der Stadt zu erreichen, hat man zum Mittel einer Erhöhung der Grundsteuer B gegriffen. Auch OB Buchhorn, einst als Macher eingestuft, tritt zögerlich auf. Auf seiner Internetseite bekräftigt er das Vorgehen der Stadt: “Über eine Kürzung der finanziellen Mittel für andere Aufgaben der Stadt ist das nicht möglich.“

Fazit:  Um die drohenden massiven  Finanzprobleme unserer Stadt konstruktiv angehen zu können, bedarf es einer handlungsstarken Verwaltung, unterstützt durch ein Mehrheitsbündnis im Rat, das realistische Entscheidungen zur Konsolidierung des städtisches Haushaltes treffen kann. Danach sieht es aber zurzeit nicht aus.