Keine Einschränkung der Demokratie auf kommunaler Ebene

Die FDP-Fraktion wird den Antrag von CDU, SPD und Grünen, die Entscheidungsbefugnisse des Rates an den Hauptausschuss zu übertragen, ablehnen. Ohne Not wird hier die Demokratie auf kommunaler Ebene massiv eingeschränkt.

„Durch die Hintertür wollen sich die antragstellenden Fraktionen ein gemeinsames Regieren unserer Stadt im Hauptausschuss ermöglichen, ohne Störfeuer durch die sehr kleinen oppositionellen Parteien. Dieses Ansinnen zeichnete sich in der Ratssitzung am 22.3. schon ab, obwohl das Pandemiegeschehen zu dem Zeitpunkt deutlich entspannter war“, so die Fraktionsvorsitzende Monika Ballin-Meyer-Ahrens.

Aber gerade die antragstellenden Fraktionen, hier insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, sollten sich in ihrem generellen Antragsverhalten während der Pandemie einfach mehr zurücknehmen und auf Anträge verzichten, die derzeit nicht dringend sind. So haben die Grünen für den am 22. April beginnenden neuen Sitzungsturnus insgesamt 8 Anträge gestellt, die durchaus auch nach der Pandemie gestellt werden könnten.

Wenn alle Fraktionen und Gruppen sich in den kommenden Monaten, bis die Impfkampagne greift, in ihrem Antragsverhalten bescheiden, die Ergebnisse der Fachberatungen im Rat akzeptieren, keine neuen Fachdebatten dort eröffnen, sich gleichzeitig an die Redezeitbegrenzung halten, dann können Ratssitzungen in zwei Stunden Länge durchgeführt werden und die Demokratie nimmt keinen Schaden.