Pressemitteilung: Schlüsselzuweisung für Leverkusen erneut gestrichen – Umlagen „dürfen“ wir weiterhin zahlen

Schlüsselzuweisung für Leverkusen erneut gestrichen – Umlagen „dürfen“ wir weiterhin zahlen

 

Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der pauschalierten Zuweisungen der Gemeinden im Finanzausgleich 2023 sind gerade veröffentlicht worden. Leverkusen gehört, wie auch Monheim, zur Gruppe derer, die für ihre solide kommunale Wirtschafts- und Fiskalpolitik bestraft werden, indem sie keine Schlüsselzuweisungen bekommen. Obwohl gerade in Leverkusen der Beweis erbracht worden ist, dass eine Reduzierung der Gewerbesteuer der Kommune auch in Krisenzeiten höhere und vor allem stabilere Einnahmen sichert, ziehen andere Kommunen nicht nach und kommt auch die Landesregierung nicht zu der Erkenntnis, dass dieses umsichtige und bürgerfreundliche Verhalten eher zu belohnen als zu bestrafen wäre. Nun sind unserer Stadt wie schon 2022 erneut für 2023 die Schlüsselzuweisungen komplett gestrichen worden. (2021 haben wir noch mehr als 62 Mio. € erhalten.)  „Gleichzeitig werden wir aber als Kommune bei den Umlagen wie bisher kräftig zur Kasse gebeten. Das sollte der Oberbürgermeister mit seiner Kämmerei nicht unkommentiert hinnehmen, sich gegen diese Willkür der Landesregierung stellen und auf echte kommunale Selbstverwaltung ohne neidgeprägte Strafmaßnahmen drängen“, so die Vorsitzende der FDP-Fraktion Monika Ballin-Meyer-Ahrens.

 

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

25.01.2023 PM Gemeindefinanzierung