ANGENOMMEN |
Die Möglichkeiten zur Entsiegelung von Schulhofflächen sollte bei allen Schulen geprüft werden.
Änderungsantrag zu: Entsiegelung des Schulhofes der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Rheindorf – Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.2023, 2023/2185
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie vorliegenden Änderungsantrag zu vorgenanntem Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
- Die Verwaltung prüft, welche Bereiche des Schulhofes der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Rheindorf entsiegelt werden können und wie hoch die Kosten für die Maßnahme wären.
- Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Teile der bisher versiegelten Flächen im Bereich der Schulhöfe der anderen Leverkusenern Schulen, insbesondere der weiterführenden Schulen, entsiegelt werden können.
- Ausgehend vom Prüfungsergebnis erarbeitet die Verwaltung in Abstimmung mit den Schulen konkrete Maßnahmen zur Entsiegelung. Diese Maßnahmen sollen zumindest Baumpflanzungen beinhalten aber auch, sofern der Wunsch seitens der Schulen besteht, die Anlage von Schulgärten.
- Die Verwaltung ermittelt die für die Maßnahmen benötigten Haushaltsmittel und plant diese im Haushalt 2024 ein.
Begründung:
Die im Antrag der CDU (siehe Druckstück 2023/2185) für die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule erhobene Forderung nach Entsiegelung soll auf andere, vergleichbare Schulen im Stadtgebiet übertragen werden. Dabei ist in Anbetracht der derzeitigen Haushaltssituation auch immer eine finanzielle Abwägung der gewünschten Maßnahmen durchzuführen.
Die im CDU-Antrag formulierte Forderung könnte dahingehend interpretiert werden, dass eine vollständige Entsiegelung gefordert wird. Das ist aus verschiedenen Gründen nicht zielführend. Denn:
- Der Schulhöfe sind im Brandfall von der Feuerwehr für Löscharbeiten zu nutzen. Insbesondere zum Anleitern des Gebäudes bedarf es eines festen Untergrundes. Das ist in dem Maßnahmenpaket für jede Schule zu berücksichtigen.
- Auch bei Regenwetter ist der Aufenthalt im Freien teilweise gewollt. Hierfür sollten geeignete, befestigte Flächen vorgehalten werden.
- Tischtennisplatten oder ähnliche Einbauten auf den Schulhöfen benötigen ein ebenes und befestigtes Umfeld.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Fraktionsvorsitzende
Valeska Hansen, Schulpolitische Sprecherin
Benedikt Vennemann, Bezirksvertreter
Uwe Bartels, Baupolitischer Sprecher