Anfrage z.d.A. Rat: Zeitplan für Hebesatzfestlegung Grundsteuer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte beantworten Sie unserer Fraktion folgende Fragen über z.d.A. Rat:
- Wird die Verwaltung, wie von Herrn Stadtkämmerer Molitor in der Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 24.06.2024 angekündigt, die Vorlage zu den Hebesätzen für die Grundsteuer rechtzeitig vorlegen, um die Bescheide im Januar 2025 zu verschicken?
- Bleibt es trotz der aktuellen Haushaltslage bei der Planung, die Hebesätze so festzulegen, dass ein Aufkommen von etwa 50 Millionen Euro erzielt wird? Übernimmt die Stadt Leverkusen hierfür die vom Land NRW vorgeschlagenen Hebesätzen von 750 (bisher 375) Punkte für die Grundsteuer A sowie 959 (bisher 750) Punkte für die Grundsteuer B?
- Hält die Verwaltung an der Vorstellung fest, die separat zu beschließenden Hebesätze für Wohngebäude und Gewerbegebäude in einheitlicher Höhe vorzuschlagen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Berghöfer Monika Ballin-Meyer-Ahrens
Fraktionsvorsitz Mitglied im Finanz- und Digitalisierungsausschuss