FDP-Ratsfraktion fordert den Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz zur Grundsteuerreform auf
90.407 Grundstücksbesitzer in Leverkusen sind betroffen
Die Grundsteuerreform droht im Chaos zu versinken. Die FDP-Fraktion in Leverkusen fordert den örtlichen Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben. Mehrere andere große Bundesländer setzen das bereits so um. „Stimmt der Landtag mehrheitlich für das FDP-Gesetz, würde die Erhebung der Grundsteuer für 90.407 Betroffene in Leverkusen zukünftig viel einfacher und für die Stadt durch weniger Klagen rechtssicher werden“, betont die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat, Monika Ballin-Meyer-Ahrens. „Auch für die Mitarbeitenden in den Finanzämtern, die sich mit den Grundsteuererklärungen beschäftigen müssen, würde das vereinfachte flächenbasierte Modell eine große Arbeitserleichterung bringen“, so die Fraktionsvorsitzende weiter.
Denn wie Praxiserfahrungen zeigen, ist das heutige sogenannte Scholz-Modell bisher – aufgrund hoher Umsetzungskosten, überbordender Bürokratie und gravierender Pannen – hauptsächlich durch negative Kritik von Betroffenen aufgefallen. Auch zahlreiche Experten von Haus und Grund, dem Bund der Steuerzahler und der Immobilienwirtschaft (zuletzt bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag) fordern das flächenbasierte Modell. Das Scholz-Modell des früheren Bundesfinanzministers und heutigen Kanzlers greift nur, weil NRW bisher kein eigenes besseres Grundsteuergesetz beschlossen hat.
Die FDP-Fraktion wirbt für die liberale Initiative und damit für den flächenbasierten Ansatz, der auch in den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen sowie in Hamburg erfolgreich angewendet wird: „Auch wenn unser Antrag im Rat vom April 2022, sich auf Landesebene für die Reform hin zum flächenbasierten Modell einzusetzen, im Stadtrat leider keine Mehrheit gefunden hat, so geben wir doch nicht auf und werben weiterhin für die Reform. Denn in den letzten Wochen haben uns Hilferufe verzweifelter Wohnungseigentümer erreicht, die mit der neuen Grundsteuererklärung überfordert sind. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Finanzämter, deren Hotlines für Hilfesuchende überlastet sind. Deshalb wird es endlich Zeit für einen Systemwechsel! Die Kosten der Grundsteuer betreffen übrigens jeden Mieter und Wohneigentümer in Leverkusen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende.
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens
Fraktionsvorsitzende
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