Keine Einschränkung der Demokratie auf kommunaler Ebene

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Die FDP-Fraktion wird den Antrag von CDU, SPD und Grünen, die Entscheidungsbefugnisse des Rates an den Hauptausschuss zu übertragen, ablehnen. Ohne Not wird hier die Demokratie auf kommunaler Ebene massiv eingeschränkt. „Durch die Hintertür wollen sich die...