Jobcenter Leverkusen wieder einmal im Kreuzfeuer der Kritik nach Razzia am Dienstag! Sind keine Konsequenzen aus dem Sozialbetrug des Goman-Clans gezogen worden?
Stadtpolitik muss Fragen an Polizei stellen: Hat auch Geldwäsche in Leverkusen stattgefunden?
Wieder einmal steht das Jobcenter Leverkusen im Mittelpunkt kritischer Nachfragen: Wie ist es möglich, dass ein libanesischer Clan ca. 400 000 Euro Sozialleistungen erhalten kann, obwohl die betroffenen Familienmitglieder ihre Mittellosigkeit nur vorgetäuscht haben, wie jetzt die Razzia von Dienstag ans Tageslicht gebracht hat?
Das Leverkusener Ex-Ratsmitglied Friedrich Busch, der sich schon seit längerer Zeit mit dem Thema „Clan-Kriminalität“ befasst, schließt sich der Kritik des BDK-Vizechefs in NRW, Oliver Huth, an, der davon spricht, dass das Job Center Leverkusen sich über Jahre hinters Licht hat führen lassen.
Schon 2018 ist das Jobcenter in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses geraten. Am 28.11.2018 ist in Spiegel Online zum Sozialbetrug des M. Goman Folgendes nachzulesen:
„Warum die Stadt Leverkusen trotz des auffälligen Lebensstils des mehrfach einschlägig verurteilten Betrügers nicht schon viel früher eigene Nachforschungen anstellte sondern bis zu einer großen Razzia im März weiter brav zahlte, ist unklar….“
In Bild-online vom 21.11.2019 heißt es zum selben Fall: „Für die Stadt Leverkusen war der Mann seit langem vermögenslos – sie zahlte – Monat für Monat. Mutmaßlicher Gesamtschaden für das Sozialamt seit 2011 104 892,09 Euro.“
Der jetzt neu bekannt gewordene Sozialbetrug von Mitgliedern des Al Zein-Clans in gigantischer Höhe von ca. 400 000 Euro wirft jetzt die Frage auf, wie so etwas passieren konnte.
Nach Auffassung von Friedrich Busch hätten die Mitarbeiter/innen des Jobcenters Leverkusen allein beim Namen Al Zein hellhörig werden müssen.
Wie ist es möglich, dass Nachbarn der ins Visier der Polizei geratenen Familie in Rheindorf um die Zugehörigkeit zum Al Zein-Clan wussten?
In Focus Online vom 10.06.21 ist nachzulesen: „Wir wussten, dass dort eine Familie wohnt, die zum Al-Zein-Clan gehört. So was kann man googlen. Und das haben wir schon vor einiger Zeit getan“, sagt die Al-Zein-Nachbarin.“
Nach Auffassung von Friedrich Busch gibt es im Jobcenter Leverkusen allem Anschein nach „strukturelle Defizite“, wenn Mitglieder von deutschlandweit bekannten Clans HartzIV beantragen und bewilligt bekommen, ohne das ein Auge auf deren Wohnverhältnisse vor Ort geworfen wird.
Auf jeden Fall steht für Friedrich Busch fest: Im Jobcenter Leverkusen muss der Fall Al-Zein kritisch aufgearbeitet werden. Ein öffentlich zugängiger Abschlussbericht mit den getroffenen Konsequenzen muss der Leverkusener Kommunalpolitik und der Leverkusener Öffentlichkeit abschließend vorgelegt werden.
Damit ist es aber nach Ansicht von Friedrich Busch nicht getan:
„Die Leverkusener Öffentlichkeit fragt sich, ob es Geldwäsche z.B. bei Immobiliengeschäften gegeben hat, speziell im Stadtteil Opladen? In welchen Geschäftsmodellen in unserer Stadt steckt vielleicht das illegal erworbene Geld?“
Friedrich Busch erwartet von der Polizei eine Antwort zu gegebener Zeit, da aktuell viel in der Bürgerschaft spekuliert wird und „das ist ungut für das Klima in unserer Stadt“.