Haushaltsrede 2024
FDP Ratsfraktion Leverkusen
19. Februar 2024
Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse, liebe Demokraten,
auf Grund der in letzter Zeit immer länger werdenden Ratssitzungen, werde ich mich kurzfassen.
Die FDP Leverkusen hält die Einnahmesteigerungen durch die Gewerbesteuer für Wunschdenken und bezweifelt, dass diese Steigerungen in der derzeitigen Situation erreicht werden. Denn erst vor kurzem hat die chemische Industrie angekündigt, Betriebe zu schließen und Arbeitsplätze abzubauen.
Der Verzehr des Eigenkapitals in der vorgeschlagenen Höhe von rd. 115 Mio € in den kommenden Jahren ist für die FDP-Fraktion inakzeptabel.
Wir müssen darauf achten, dass die Ausschüttungen der städtischen Töchter, vor allem der WGL nicht zu hoch ausfallen. Um in absehbarer Zukunft die Klimabilanz Ihrer Wohnungen zu verbessern, muss die WGL hohe Investitionen tätigen. Diese Maßnahmen dienen auch dem Erreichen der klimaziele der Stadt Leverkusen insgesamt. Die FDP-Fraktion wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, die geplante Ausschüttung der WGL zu reduzieren.
Da wir uns jedoch unserer Verantwortung gegenüber der Stadt und den Leverkusener Bürgerinnen und Bürger bewusst sind, werden wir dem Haushaltsentwurf, wenn auch widerwillig, zustimmen.
Wir werden im Laufe des Jahres 2024 Sparanträge stellen, die das Ziel haben die Ergebnissituation zu verbessern.
Wir fordern die Verwaltung und unsere Ratskolleginnen und -kollegen auf, bei Anträgen und Vorlagen mit starker konsumtiver Kostensteigerung, den Sparvorschlag an anderer Stelle gleich mitzuliefern, damit wir auch zukünftig einen anzeigefähigen Haushalt vorlegen können.
Die FDP-Fraktion wird sehr genau darauf achten, dass im Jahr 2025 die Reform der Grundsteuer in Leverkusen nicht zu einer versteckten Erhöhung der Grundsteuer führt.
Durch unsere Nachfragen zum Haushaltsentwurf ist in den Antworten verdeutlicht worden, dass viele Positionen eher als Platzhalter fungieren und offensichtlich recht hoch angesetzt sind (z.B. die Portokosten), so dass wir hier im Auge behalten werden, inwieweit Ergebnisverbesserungen erreicht werden können.
Die Ausgabensteigerungen, insbesondere bei einigen Personalbereichen, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht direkt dienen, werden von uns scharf kritisiert. Ausgenommen davon sind ausdrücklich Stellen für Erzieherinnen, Erzieher und Schulsozialarbeiter. Da ist das PIA Modell das Modell der Zukunft. Wir wissen, dass wir hier dringenden Bedarf haben.
Ein weiterer Bereich, in dem wir wenig Sparpotential sehen, sind die zukünftig steigenden Abschreibungen für die neu zu errichtenden oder grundlegend zu sanierenden Schulen. Diese Baumaßnahmen, sind teilweise bereits beschlossen aber noch nicht umgesetzt. Das sind dringend notwendige Zukunftsinvestitionen.
Die Gleichstellungstelle hat einen hohen Stellenzuwachs erfahren und wir erbitten einen detaillierten Bericht, welche zusätzlichen Leistungen daraus erwachsen.
Die WFL hat eine hohe Steigerung des Zuschussbedarfs angemeldet. Auch hier erbitten wir den Bericht, welche zusätzlichen Leistungen daraus resultieren und welchen Wert sie für die Leverkusener Wirtschaft haben.
Gerade im Umwelt- und Klimabereich muss die Stadt endlich mit praktischen kleinen Maßnahmen arbeiten, statt das große Konzept zu erstellen, welches viel zu viel Zeit in Anspruch nimmt. So sollten rasch Retentionsflächen geschaffen werden, auch ohne Gesamtkonzept. Welche Wirkung hätte eine Grünsatzung, die unsere Bürgerinnen und Bürger immer potenziell zu „Tätern“ macht, wenn man nur nach Verfehlungen suchen will? Hier wäre stattdessen keine Grünsatzung, jedoch eine Kampagne für mehr Grün in Gärten und Vorgärten sinnvoll. Vor allem sollte die Stadt endlich mit gutem Beispiel vorangehen und nicht, wie im Entwurf der Grünsatzung geschehen, nur die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht nehmen. Für pragmatische Lösungen brauchen wir dann auch keine neuen Koordinatorenstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie sehen, es gibt viel zu tun. Die FDP-Fraktion ist zu konstruktiver Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung unserer Stadt bereit und wird dem Haushalt zustimmen, aber die weitere Finanzentwicklung kritisch begleiten. Dabei freuen wir uns auch weiterhin auf die vertrauensvolle und kommunikative Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung von Kämmerer Molitor und seinem Team.
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender