Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse!
Das wichtigste wie immer gleich vorab: die FDP-Ratsgruppe wird – extrem zähneknirschend – dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmen und ebenso der Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes bis 2021, allerdings hoffen wir sehr auf die Vernunft der Ratskolleginnen und Kollegen und damit auf die Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen!
Dies ist ein ernstgemeinter Appell!
Nach dem Selbstverständnis als Freie Demokraten hat die Selbstverwaltung unserer Kommune oberste Priorität. Es muss alles unternommen werden, damit die Einsetzung eines Sparkommissars vermieden werden kann.
Der Schock war darum groß, als Oberbürgermeister Buchhorn im Dezember den Haushaltsentwurf für 2015 und die Fortschreibung der Haushaltssanierung im Rat vorstellte. 65Millionen € neue Schulden und ein immer enger kalkuliertes Sanierungskonzept bis 2018 bzw. 2021 – das sind die Rahmenbedingungen. Zwischenzeitlich sind wir durch aktualisierte Zahlen bei 75 Mio € angelangt. Jetzt rächt sich leider, dass die Sparbemühungen in unserer Stadt in den vergangenen 18 Monaten deutlich nachgelassen haben. Für die Einnahmeverschlechterung wegen der eingebrochenen Gewerbesteuern können Stadt und Rat nichts. Nur sind insbesondere vor der Kommunalwahl 2014 von einigen Fraktionen nochmal die Spendierhosen angezogen worden, Kürzungen kamen – um Wählerinnen und Wähler nicht zu vergrätzen – nicht mehr in Frage. Jetzt nach der Wahl kommt wieder der Ruf nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Haushaltssanierung. Gleichzeitig soll das Eigenkapital gefährlich abgeschmolzen werden.
Insbesondere bei der Personalentwicklung in der Stadtverwaltung (derzeit verwenden wir 22% des Haushaltes für Personalkosten) lassen sich die Vertreter der beiden großen Fraktionen und des Minderheitsbündnisses von der Verwaltung täuschen. Heißt es nicht, man sollte nie die Frösche mit dem Trockenlegen des Sumpfes beauftragen? Sicherlich gehen in den kommenden Jahren viele Mitarbeiter in den Ruhestand. Sicher werden an vielen Stellen neue Leute gebraucht. Aber daraus darf nicht gefolgert werden, dass wir keine Stellen in der Kernverwaltung, sprich in der Bürokratie, mehr einsparen dürfen. Wir müssen Stellen und Aufgaben im Einklang einsparen, sinnvoll schrumpfen, damit Ressourcen dort verfügbar sind, wo im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern Aufgaben erledigt werden und gleichzeitig Finanzressourcen eingespart werden können. Wird außerdem zielgenau ausgebildet, wird die Personalentwicklungsstrategie aufgehen und der Generationenwechsel in der Verwaltung wird gelingen.
Und wo sollen wir sparen? Wir haben eine viel zu aufgeblähte Bürokratie und zu viele Leute an unterschiedlichen Stellen befassen sich mit den gleichen Themen. Wir möchten in den Fachbereichen Umwelt, Straßenverkehr und in der Bauverwaltung Aufgaben hinterfragen lassen. Ziel: 10% Personalkosteneinsparung in diesen Bereichen! Brauchen wir neue Stellen und Geräte für mehr innerörtliches Blitzen? Ist das Flächenmanagement der Friedhofsverwaltung noch zeitgemäß? Die Zusammenlegung der Werkstatt der Wupsi und der Werkstatt der TBL sind mehr als überfällig. Und wir sollten als Kommune endlich mal mutig sein und unseren Solidarbeitrag Deutsche Einheit nicht bezahlen, die mehr als 6 Mio. € statt dessen zur Haushaltskonsolidierung verwenden. Mal abwarten, wie das eingetrieben werden würde, denn einer nackten Kommune kann man ebenso wenig in die Tasche greifen wie einem nackten Mann! Wir müssen als Rat unseren Sparbeitrag leisten, deshalb sollen nach unseren Vorstellungen alle Fraktionen, Ratsgruppen und Einzelvertreter auf 10% ihrer Zuwendungen verzichten. (Die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder dürfen wegen des Landesrechtes leider nicht gekürzt werden.) Und eins muss ganz klar sein, Stellen wie die zur Erarbeitung eines Leitbildes Baum (als Ersatz für die Baumschutzsatzung) sind Kür und keine Pflicht und dürfen mit unserer klammen Kasse nicht eingerichtet werden. Da sind uns (Schul)Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Grünpfleger sehr viel wichtiger und über allem steht das Hauptziel, die städtische Haushaltskonsolidierung.
Die FDP-Ratsgruppe fordert nachdrücklich, wieder dahin zurückzukehren, sparsam zu handeln und trotzdem ein positives Lebensumfeld zu erhalten. Dazu bekennen wir Liberale uns ausdrücklich!!
Und um den Sparkurs zukünftig abzusichern, ist aus FDP-Sicht die Einführung einer Schuldenbremse geboten! (ich erinnere an meine Ausführungen zum fehlenden Sparwillen einiger Parteien in unserer Stadt)
Ein Satz zum Abschluss: Der Haushaltsplanentwurf ist der Realität in einem Punkt voraus: er geht nur von 2 ehrenamtlichen Bürgermeistern (S. 89 HH-Entwurf) aus, neben mir sitzen jedoch 3 Vertreter!
Mit der Zustimmung zum Haushalt 2015 und zum fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan beweisen wir Liberale Verantwortungsbewusstsein für Leverkusen und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir machen Leverkusen zukunftsfähig und erhalten die Handlungsfähigkeit der Stadt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!