Am 19. September 2023 konnte eine Delegation des Leverkusener Stadtrates unter Beteiligung der FDP-Fraktion die Petition gegen die Ausbaupläne der Autobahn GmbH in Berlin übergeben. In diesem Zusammenhang kam es im Ministerium zu einem konstruktiven Meinungsaustausch.
Damit ist endlich Bewegung in den Diskussionsprozess gekommen, der auch rechtfertigt, dass der Rat in seiner Septembersitzung die Fundamentalblockade in der Zusammenarbeit mit der Autobahngesellschaft gelockert hat und wichtige Katasterdaten zur weiteren Autobahnplanung herausgeben lässt. Die in der Presse daraufhin abgedruckten heftigen Kommentare der Redakteure, die gar zum Widerstand über den Rand des Erlaubten hinaus aufriefen, erschrecken. („Dafür brauche es ein paar Mutige aus dem Volk. Freiwillige vor“ Zitat KStA vom 06. Oktober 2023). Ein öffentlicher Aufruf zu Gewalt in der lokalen Zeitung überschreitet für uns die Grenze zwischen Presseberichterstattung und Agitation.
Thematisiert wurde in Berlin unter anderem, ob es möglich wäre, die A1 zwischen den Kreuzen Leverkusen und Leverkusen-West in Tieflage zu bringen, wenn die A3 weiterhin in Hochlage verläuft. Hier gab es im Laufe der Zeit widersprüchliche Aussagen. Die an dem Gespräch teilnehmenden Vertreter des Ministeriums sagten zu, diesen Punkt nochmals zu überprüfen und nach Klärung zu erläutern, was technisch machbar ist.
Welche Auswirkungen die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans auf das Planfeststellungsverfahren haben könnte, ist ebenfalls wichtig. Denn die Überarbeitung des Plans erfolgt voraussichtlich unmittelbar vor Fertigstellung des Entwurfes für die Baumaßnahme in Leverkusen.
Aufgrund des Alters und Zustandes der Stelze ist es dringend geboten, weiter im Gespräch zu bleiben. Das war auch die Motivation für die FDP-Fraktion, im Bündnis „Keinen Meter mehr“ dafür einzutreten, Katasterunterlagen für die Autobahn GmbH zur Verfügung zu stellen. Denn Verzögerungen könnten den notwendigen Neubau der Autobahnen auch über den Zeitraum einer ungeplanten Sperrung der maroden Stelze hinaus verzögern, mit chaotischen Auswirkungen für Leverkusen.
Uwe Bartels und Jörg Berghöfer