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Am 16. Oktober tagte ab 14.00 Uhr der Stadtrat. Unser Antrag, eine Dezernentenstelle zu streichen und die Aufgaben auf die anderen Dezernenten zu verteilen, wurde, wie schon bei der vorletzten Dezernentenbesetzung vor 3 Jahren, abgelehnt. Jetzt hätte wieder die Chance zum Umdenken in der Verwaltung bestanden, aber der Rat war dazu nicht bereit. Der neue Kämmerer hat dann nur wenige Minuten später über die Notwendigkeit, Personal einzusparen und Aufgaben anders zu verteilen, ausgeführt. Zu spät.
Die Entscheidungen zur besseren Finanzierung des Tierheimes, zum Bau neuer KiTas sowie zu den diversen Baubeschlüssen waren richtig und wichtig. Mehr als eine Stunde wurde über den FDP-Antrag zur Erweiterung der P&R Plätze in Leverkusen gerungen. Die Baudezernentin hält mehr Parkplätze für ein falsches Signal, weil dann Fahrrad und Bus nicht attraktiviert werden können. Gleiche Position vertreten die Grünen. Trotzdem war am Ende eine Mehrheit für Fahrradboxen und erweiterte Parkflächen, wo möglich durch Palettenparkhäuser. Puh, das war ein langer Prozess, aber es wird den Menschen in Leverkusen dienen.
Der CDU-Tischantrag zum Kriminalpräventiven Rat ist glücklicherweise in den nächsten Turnus vertagt worden. Hoffentlich wird er in den Ausschuss-Diskussionen geerdet und läßt nicht mehr den Eindruck erwecken, als sei Leverkusen die Drogenhauptstadt von NRW. Der unschönen Situation vor dem Forum ist sicherlich mit einfacheren Mitteln als einer Kriminal-Task-Force beizukommen.
Monika Ballin-Meyer-Ahrens