Mission completed: GBO garantiert 20 öffentliche Parkplätze am Bauprojekt Kämpchenstr.

Hier können Sie den Redebeitrag von Rh. Friedrich Busch zum Bauprojekt Kämpchenstr. nachlesen:

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,

eines steht fest: die Proteste der Aktionsgemeinschaft Opladen, von Seitenstraßen Opladen, Opladen plus und unserer FDP-Ratsgruppe haben Erfolg gehabt: Der Opladener Bauverein hat sich jetzt bereit erklärt, 20 öffentliche Parkplätze an der Kämpchenstraße im Zusammenhang mit dem neuen Bauprojekt zu erstellen.

Wäre die Aufregung um den Verkauf der Parkplätze zu vermeiden gewesen? Ich meine ja: Allen Beteiligten, dem Bauverein und der Leverkusener Stadtverwaltung, hätte bewusst sein müssen, dass der kurzfristig öffentlich bekannt gewordene Verkauf der östlichen Parkplätze in der Kämpchenstraße wieder zu Protesten führen würde. Ist denn der Proteststurm, der im Jahr 2014 mit ca. 5000 Unterschriften gegen den Verkauf der Parkplätze ausgebrochen war, völlig in Vergessenheit geraten?

Ich meine „nein“ und hier setzt meine Kritik an der Stadtverwaltung ein:

Ich werde den Verdacht nicht los, dass  die Stadtverwaltung mit der kurzfristig aufgetauchten Vorlage auf der Tagesordnung der letzten Bezirkssitzung geschickt Protesten aus der Bevölkerung aus dem Weg gehen wollte und Fakten schaffen wollte.

Was meine These unterstützt: Das von der Stadtverwaltung vorgebrachte Argument für die Dringlichkeit dieser Vorlage ist meiner Meinung an den Haaren herbeigezogen: „Abstimmung mit dem Investor“.

Die Aussage der Bezirksregierung Köln ist hier eindeutig: „Die von der Verwaltung angeführte „Abstimmung mit dem Investor“ vermag diese Dringlichkeit nicht zu begründen.“ Hier zeigt die Bezirksregierung der Stadtverwaltung eindeutig die „rote Karte“.

Ich würde mich freuen, wenn als Ergebnis der Angelegenheit „Kämpchenstraße“ herauskommt:

Der Bauverein errichtet preiswerten Wohnraum und gleichzeitig wird dem Wunsch von Bürgern und Geschäftsleuten aus Birkenberg- und Altstadtstraße nach öffentlichen Parkplätzen Rechnung getragen.