Nach dem gelungenen Sicherheitskonzept in der Silvesternacht – Kritik von Vertretern aus „Bündnis 90/Die Grünen“ und der Linkspartei als „Heuchelei“ zurückgewiesen!

Die Leverkusener FDP-Ratsgruppe steht voll und ganz hinter dem Einsatzkonzept der Polizei, die mit größter Wahrscheinlichkeit ähnliche Straftaten wie 2015 verhindert hat. Ratsherr Friedrich Busch: „Polizeipräsident Mathies und die Polizei insgesamt haben einen hervorragenden Job gemacht. Kritik an ihrem Vorgehen in der Silvesternacht betrachten wir als „Heuchelei“. Überrascht hat, dass doch wieder ca. 1000 junge Menschen aus den sogenannten Maghreb-Staaten den Weg nach Köln genommen haben.

„Auch wenn diese jungen Menschen durchaus in der Absicht nach Köln gekommen sein sollten, friedlich zu feiern, so weiß ich aus meiner unterrichtlichen Tätigkeit als Lehrer zum Thema „Gruppenpädagogik“, dass das Verhalten von Menschen in großen Gruppenansammlungen schnell eine eigene Dynamik entwickeln kann. Soziale Normen können in der Anonymität einer Großgruppe schnell an Bedeutung verlieren. Ähnliche Straftaten wie in der Silvesternacht wären ohne die polizeilichen Maßnahmen nicht auszuschließen gewesen“, so das Fazit von Friedrich Busch.

Nach der Kölner Silvesternacht kann nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergegangen werden. Folgende Erkenntnisse und Handlungsschritte sind für die Zukunft notwendig:

Erkenntnisse:

Insgesamt wissen wir zu wenig über die Gruppe der jungen Männer aus den Maghreb-Staaten. Aus den Kommentaren der Polizei ist zu entnehmen, dass nicht damit gerechnet worden ist, dass ca. 1.000 junge  Menschen aus der o.a. Gruppe nach Köln zur Silvesternacht kommen würden. Es mussten sogar noch 200 zusätzliche Polizeikräfte angefordert werden, um die Kontrollen in einem erträglichen Zeitfenster durchführen zu können.

Handlungsschritte:

1. Viele dieser jungen Menschen aus den Maghreb-Staaten leben in Flüchtlingsunterkünften oder sogar in Einrichtungen der Jugendhilfe, wenn es um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge handelt.

Es ist in Zukunft eine  konstruktive Kooperation mit Informationsaustausch zwischen Polizei und Betreibern dieser Unterkünfte herzustellen. Die Mitarbeiter dieser Einrichtungen können als Vermittler zwischen Polizei und Flüchtlingen auftreten.

2. Ohne sozialarbeiterische  und gesellschaftspolitische Maßnahmen sind die Probleme mit der Gruppe junger Menschen aus den Maghreb-Staaten nicht in den Griff zu bekommen. Hier ist besonders die Politik gefordert: Entweder diesen jungen Menschen eine Bleibe-Perspektive zu verschaffen oder aber eine schnelle Rückführung in die Heimatländer zu organsieren.

Friedrich Busch, Monika Ballin-Meyer-Ahrens

FDP-Ratsgruppe