210 von 2900 Familien werden nach der gestrigen Ratsentscheidung den finanziellen Mehrbedarf für die OGS aufbringen. Die einseitige und unausgewogene Beitragserhöhung für nur 2 der insgesamt 12 Beitragsgruppen verstärkt die Kluft zwischen den Gebührengruppen und macht Leverkusen zur teuersten OGS-Kommune in der Umgebung. Die zweithöchste Kategorie wird künftig 15 €, die höchste 30 € monatlich mehr bezahlen, während alle anderen Gruppen unverändert bleiben. Die FDP hatte in einem Änderungsantrag gefordert, dass auch die anderen Gruppen moderate Erhöhungen erfahren sollten. Der FDP-Vorstoß wurde mit Mehrheit des Rates abgelehnt. Die Begründung der Verwaltung in diesem Zusammenhang hatte es in sich:
Wenn nur 2 Beitragsgruppen erhöht werden, muss die Verwaltung 210 Schreiben aussenden, wenn 12 von den 13 betroffen werden, dann wären es 2.900 – dazu sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage. Aus Verwaltungsgründen sollen ausschließlich 2 Beitragsgruppen den finanziellen Mehrbedarf erbringen, indem die eine Gruppe 10% und die andere Gruppe 20 % mehr bezahlt. Alle anderen bleiben außen vor. Wir Liberale antworten darauf: Wir schreiben das Jahr 2016, der personalisierte Serienbrief ist bereits erfunden. D.h. das Ganze sollte an einem Vormittag erledigt sein.
Wir leisten uns in der Verwaltung eine Steuerungsgruppe für Fair Trade.Wir leisten uns personalbindende Massnahmen für den European Energy Award. Alles Maßnahmen, von denen der Bürger nicht sichtbar profitiert. Aber wenn um Bürgerfreundlichkeit geht, haben wir kein Personal.
Wir bedauern die Entscheidung des Rates!