Das war wieder eine denkwürdige Ratssitzung.
So ist unter anderem der Rosenmontag als Brauchtumstag für die Stadtverwaltung wieder eingeführt worden. Folge: die Beschäftigten bekommen einen freien Tag geschenkt!
Dies ist eine falsche Entscheidung zur falschen Zeit. Der Personalrat der Stadt hat den Antrag taktisch klug vor der OB-Wahl gestellt. In der Hoffnung, sich Wählerstimmen zu sichern, haben SPD und das Ratsbündnis unter Führung der CDU diesen Antrag ohne langes Überlegen angenommen. Folglich haben die Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter das Problem, wem Sie im September ihre Stimme geben sollen.
Klüger wäre es doch gewesen, diese Entscheidung zu vertagen und ohne Wahlkampfdruck Ende des Jahres zu entscheiden. Noch klüger wäre es gewesen, diesen Antrag gleich abzulehnen. Denn hier sind große Folgeschäden zu erwarten. Allein bei der Stadt-verwaltung muss mit Zusatzkosten von über 300.000 Euro gerechnet werden. Und bei den städtischen Töchtern werden nun ebenfalls Begehrlichkeiten geweckt. Entsprechende Warnungen aus dem Klinikum wollte aber keiner hören.
Außerdem ist die Entscheidung ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigen in der freien Wirtschaft, die, um Karneval zu feiern, entweder Urlaub oder bei Betrieben, die an Rosenmontag schließen, Zwangsurlaub nehmen müssen. Die FDP hat sich gegen die Wiedereinführung des Brauchtumstages ausgesprochen. Wir hätten lieber gesehen, dass die Stadtverwaltung für sich an Rosenmontag mit einem Servicetag wirbt und sich damit an die Aktionen der Geschäfte in Wiesdorf koppelt.
Einige Stunden später hat der Rat noch einen drauf gesetzt, indem er beschlossen hat, sich als Fair-Trade-Kommune zu bewerben. Die Konsumierung von Fair-Trade-Produkten ist gut, die Entscheidung dafür ist allerdings allein Sache der Verbraucher. Wir Freien Demokraten wehren uns gegen den Zwang, der aus diesem Beschluss nicht nur für die Stadtverwaltung folgt.
Voraussetzungen zur Erlangung des Prädikates Fair-Trade-Kommune sind:
- Schaffung eines Arbeitskreises unter Beteiligung von Bürgerschaft, Politik und Wirtschaft zur Koordination der Fairtown-Aktionen
- Gewinnung von 27 Einzelhändlern und 14 Gastronomiebetrieben, welche jeweils mindestens 2Fair-Trade-Produkte anbieten
- Verwendung der Fair-Trade-Produkte in mindestens einer Schule, einem Verein und einer Kirche sowie Umsetzung von Bildungsaktivitäten zum sogenannten fairen Handel
Diese Aktionen zu hintertreiben, käme uns nun nicht in den Sinn. Der dickste Brocken jedoch ist, dass die örtlichen Medien mindestens 4 Berichte jährlich über die Kampagne veröffentlichen müssen. Damit setzt der Rat nun die örtlichen Medien unter Druck und ignoriert die Pressefreiheit.
Den Beschluss nennen wir Freien Demokraten deshalb einen gefährlichen Angriff auf die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Presse!!! Das konnten wir nur ablehnen!!!!
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens
FDP-Ratsgruppe