SPD muss Kritik im Sozialausschuss wegen Forderung nach Quartiershausmeistern einstecken! Antrag wirft viele Fragen auf!

Der vorliegende Antrag von SPD zur Einführung von Quartiershausmeistern in allen Leverkusener Stadtbezirken stieß nicht nur beim sozialpolitischen Sprecher der FDP-Ratsgruppe, Friedrich Busch, auf Widerspruch. In einer der längsten Debatten zu einem Tagesordnungspunkt im Sozialausschuss (so die Aussage des Vorsitzenden, Stephan Hebbel) stieß die SPD auf Widerspruch: Zu viele Fragen zum Antrag seien ungeklärt (u.a. Zuständig für einen Stadtbezirk mit ca. 50 000 Bewohnern oder kleinteiliger für ein Quartier? Wie sieht das Tätigkeitsfeld solch eines Hausmeisters aus?).

Ratsherr Friedrich Busch bemängelte vor allem, dass im SPD-Antrag keine Aussagen über die Finanzierung solcher Stellen enthalten sind. Im weiteren Verlauf der Diskussion bezeichnete Friedrich Busch den Antrag als „enttäuschend“ und „unausgegoren“.

Der Sozialausschuss einigte sich schließlich auf einen Kompromiss:

Der Antrag der SPD wird jetzt als „Prüfauftrag“ an die Stadtverwaltung verwiesen. Sie hat die Aufgabe, ein Konzept zu entwickeln und der Frage nachzugehen, ob oder gegebenenfalls wie solche Stellen zu finanzieren sind. Sollten sich keine Fördertöpfe auftun, dann kann das Projekt „Quartiershausmeister“ nicht realisiert werden. Quartiershausmeister als städtische Mitarbeiter schließt auch die CDU aus.