Wird es demnächst keine älteren Rats- und Bezirksmitglieder mehr geben?

Der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch, 71 Jahre alt, weist auf einen Umstand hin, der bislang in der Öffentlichkeit so noch nicht zur Kenntnis genommen worden ist:

Die Corona-Krise „vertreibt“ ältere Menschen aus den Stadträten und Bezirksvertretungen, wie das Beispiel der Stadt Leverkusen zeigt. In einem Schreiben weist die Stadtverwaltung die im Hauptausschuss vertretenen Mitglieder darauf hin, dass „vor dem Hintergrund der aktuellen Lage zum Corona-Virus, sich – sofern Sie zum besonders gefährdeten Personenkreis (über 60 Jahre…) gehören – möglichst vertreten zu lassen, um sich nicht selbst zu gefährden.“

Für Ratsherrn Friedrich Busch ist diese Aufforderung sehr umsichtig: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ältere Menschen besonders gefährdet sind, sich mit dem COVID-19-Virus anzustecken. Von daher sind besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, zu denen auch gehört, an einer für die Stadt wichtigen Sitzung nicht teilzunehmen und sich dort vertreten zu lassen. Für mich persönlich, das will ich nicht verhehlen, eine bittere Entscheidung.“

Für Friedrich Busch kann die aktuelle Corona-Krise zukünftig fatale Folgen für die Zusammenstellung der kommunalen Gremien wie Rat, Bezirk und die diversen Ausschüsse haben. Ein Blick auf die Altersstruktur des aktuellen Leverkusener Rates zeigt: 15 der insgesamt 52 Ratsmitglieder sind 65 Jahre und älter (28%).

„Wer sich jetzt als älterer Mensch in den bevorstehenden Aufstellungsversammlungen als Kandidat für den Rat oder den Bezirk bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 aufstellen lässt, der muss wissen, dass er ein gesundheitliches Risiko eingeht, wenn er an Sitzungen der kommunalen Gremien teilnehmen wird. Sich immer vertreten zu lassen, wie das Beispiel der Stadt Leverkusen andeutet, ist auch keine befriedigende Lösung. Eine Entspannung wird erst dann eintreten, wenn ein Impfstoff gefunden wird. Damit wird erst Ende 2021 gerechnet.“

Für Friedrich Busch wäre es ein Super-Gau, wenn das Fachwissen der älteren Generation in den städtischen Gremien nicht mehr ausreichend vertreten wäre.
Für die Stadt Leverkusen mit seinen 167045 Einwohnern (Stand: 31.12.1919) würde das bedeuten: 35 679 Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt, die 65 Jahre und älter sind, wären nicht mehr ausreichend vertreten.

Von daher ist die Stadt Leverkusen aufgefordert, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass auch ältere Mandatsträger an Sitzungen teilnehmen können, ohne dass diese sich einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt fühlen. Ähnlich wie das für die Schulen der Fall ist, ist die Stadt verpflichtet, ein spezielles Schutzmaßnahmekonzept für die Durchführung von Sitzungen für Rat, Bezirke und Ausschüsse zu erstellen.