Neuordnung der Bußgeldbearbeitung „Geschwindigkeiten“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien und des Rates:
- Die Verwaltungsstelle Bußgeldbearbeitung wird so neu geordnet, dass den zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Wegfall der Einnahmen aus der A1-Rheinbrücke Rechnung getragen wird.
- Die von FB 36 angekündigten 4 Stellen mit Befristung zum 30.6.2024 entfallen ab dem 1.7. 2024 definitiv.
- Im Rahmen der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2025 wird dem Rat die wirtschaftliche Optimierung dieses Bereiches dargelegt. Sollten weiterhin hohe Defizite auftreten, werden weitergehende Optimierungen eingeleitet.
Begründung:
Im Zuge der Haushaltsberatungen 2023 hatte die FDP-Fraktion nachgefragt, warum die Bußgeldstelle A1-Rheinbrücke auch nach der Öffnung der neuen Brücke Ende 2023 weiter Bestand haben sollte und in den Folgejahren zunehmend als defizitär ausgewiesen wird. Die Antwort des FB 36 lautete wie folgt: Durch das ursprünglich im Jahr 2014 ausschließlich für die Bußgeldbearbeitung der Rheinbrücke gebildete Team werden mittlerweile (anlässlich von Aufgabenverlagerungen) ebenfalls sämtliche Verwarn-/Bußgeldverfahren aus der innerstädtischen Geschwindigkeitsüberwachung bearbeitet. Im entsprechenden Sachgebiet „Geschwindigkeiten“ sind aktuell 18 Mitarbeiter/-innen eingesetzt (4 MA Bildauswertung, 12 MA Bußgeldsachbearbeitung, davon 4 – mit Blick auf den Wegfall der „alten“ Rheinbrücke – befristet bis zum 30.06.2024, 2 MA Sachgebietsleitung/ Einspruchssachbearbeitung). Die Kosten wie z. B. Druck, Versand, Porto und Kosten für das Bußgeldverfahren bilden die Kosten der gesamten Bußgeldstelle (Geschwindigkeiten, Ruhender Verkehr, Polizeianzeigen, Allg. Ordnungswidrigkeiten) ab.
Gerade dieser Verwaltungsbereich, der kontinuierliche Einnahmen generiert, sollte – versehen mit IT und einer effektiven Arbeitsorganisation – kostendeckend arbeiten können. Dieses Ziel soll mit dem vorliegenden Antrag erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Finanzpolitische Sprecherin
01.08.2023