Aktuelles

rund um Leverkusen.

Keine Einschränkung der Demokratie auf kommunaler Ebene

Die FDP-Fraktion wird den Antrag von CDU, SPD und Grünen, die Entscheidungsbefugnisse des Rates an den Hauptausschuss zu übertragen, ablehnen. Ohne Not wird hier die Demokratie auf kommunaler Ebene massiv eingeschränkt. „Durch die Hintertür wollen sich die...

Das Schloss Morsbroich: Der Dauerkonflikt muss beendet werden

Das Schloss Morsbroich: Der Dauerkonflikt muss beendet werden

Immer wieder streitet die Politik über das Schloss Morsbroich und seine Zukunft. Seit Jahren gleicht der Schlosspark einem Urwald, das Restaurant ist geschlossen, das Museum leidet unter Besuchermangel. 2018 hat der Museumsverein ein Revitalisierungsprogramm bestehend...

Wie servicefreundlich ist Leverkusen? Offensichtlich gar nicht!

Im bundesweiten Ranking „Servicefreundliche Stadt“ erreicht Leverkusen Platz 76 von 100, bei den Städten über 150000 Einwohnern sogar nur Platz 50 von 56. Dies ist das Ergebnis einer von „Haus und Grund“ beauftragten Untersuchung. Die Lektüre der...

Ultras Leverkusen: Stoppt die Schmierereien in der Stadt!

Die Ultras Leverkusen sind ein wichtiger Bestandteil der Bayer 04 Fankultur: Die Ultras sind maßgeblich für die lautstarke Unterstützung der eigenen Mannschaft und für die Choreographie im Stadion verantwortlich. In der Hochzeit der Corona-Pandemie sind sie positiv...

Das neue LevLiberal ist da!

Die neuste Ausgabe unseres Levliberal finden Sie oben unter LevLiberal: FDP-LevLiberal_01_2020-1Herunterladen

Abfallentsorgung ist systemrelevant!

Abfallentsorgung ist systemrelevant!

In Leverkusen häufen sich die Unmutsäußerungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Entsorgung von Grünschnitt, Pappe und Sperrmüll, also den Abfällen, die nicht in die klassischen Müllbehälter gehören oder passen. Die Wertstoffannahmestellen sind bis nach den...

Sozialausschuss: Rede von Ratsherrn Busch zum Sozialbericht 2019

Redebeitrag: Friedrich Busch   Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, der dritte Sozialbericht der Stadt Leverkusen liegt vor. Im Vergleich zum letzten Sozialbericht aus dem Jahr 2012, bei dem mehr die statistischen Bezirke im Mittelpunkt...

Kampf um die letzten kostenlosen Parkplätze am Opladener Bahnhof

Kampf um die letzten kostenlosen Parkplätze am Opladener Bahnhof

Forderung: Parkregelung Stauffenbergstraße muss ausgesetzt werden!  Die vom Leverkusener Stadtrat beschlossene neue Parkraumregelung für den Parkplatz Stauffenbergstraße schlägt nach Ende der Sommerferien jetzt voll durch: Der sonst schon in den Morgenstunden voll...

Kommentar der FDP-Leverkusen zum Weggang von Dr. Obermaier

Kommentar der FDP-Leverkusen zum Weggang von Dr. Obermaier

Dieser Tag war seit einiger Zeit abzusehen. Wir sind sehr, sehr enttäuscht, dass unser Oberbürgermeister, der wenig Hehl daraus gemacht hat, dass es zwischen ihm und dem Wirtschaftsförderer keine gut funktionierende Chemie gab, keine Anstrengungen unternommen hat, Dr....

Trauer um Heinrich Linden

Trauer um Heinrich Linden

Die FDP Ratsgruppe trauert um ihren langjährigen Freund und Parteifreund Heinrich Linden, der im Alter von nur 58 Jahren nach langer Krankheit, aber doch überraschend verstorben ist. Heinrich Linden war seit 1987 Mitglied in der Leverkusener FDP und hat sich in der...

Geplanter Ausbau der A 3 zwischen Opladen und Kreuz Hilden

Ratsherr Friedrich Busch zur Info-Veranstaltung am 29.05.19 zum geplanten achtspurigen A 3-Ausbau zwischen Opladen und Kreuz Hilden in Langenfeld Mehr als 200 Langenfelder Bürger zweifeln die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines achtspurigen Ausbaus an! Straßen NRW...

Pressemitteilung zur Sperruzng des Dhünnweges in Schlebusch

Am Fußweg entlang der Dhünn in Schlebusch hat sich eine Situation entwickelt, die untragbar ist und auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Und da mit der Entscheidung über diesen Fall ggf. auch andere Wege in naher Zukunft betroffen sein könnten, hält die FDP...

Unterbringung von Jugendlichen in ausländischen Erziehungsmaßnahmen

Die Antwort des Leverkusener Jugendamtes überrascht die Öffentlichkeit: 22 Jugendliche und junge Volljährige sind im Rahmen einer Erziehungsmaßnahme bislang in der Ukraine untergebracht worden!  Der Fall eines straffällig gewordenen jungen Volljährigen aus Leverkusen,...

Unsere LevLiberal Bezirksflyer sind da!

Unsere LevLiberal Bezirksflyer sind da!

Die FDP Ratsgruppe hat sich entschlossen einen neuen Weg zu gehen und neben dem bereits seid Jahren bekannten Levliberal diesmal spezielle Bezirksbezogene Themen in drei Bezirksflyern herauszugeben. Diese sind nun da und werden in den nächsten 2 Wochen an die...

Baumaßnahmen Am Scherfenbrand lassen Fragen aufkommen!

Die FDP Ratsgruppe hat in einer Anfrage an die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender FRagen zu den aktuellen Baumaßnahmen Am SCherfenbrand in Schlebusch gestellt: 1.) Welche Anwohner wurden wann über die Baumaßnahme informiert? 2.) Welche Details umfasste die...

Geht so wirksames Baustellenmanagement?

Geht so wirksames Baustellenmanagement?

Die Hiobsbotschaften hinsichtlich Verkehrsbehinderungen in Leverkusen überschlagen sich in den vergangenen Tagen. Für längere Zeit wird die Ein-/Ausfall-Straße Odenthaler Str. zwischen Schildgen und Schlebusch komplett zu sein. Der Verkehr quält sich seitdem über...

Mehr Flexibilität für die offenen Ganztagsschulen in Leverkusen

Mehr Flexibilität für die offenen Ganztagsschulen in Leverkusen

„Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“ „Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS zukünftig nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut...

Bahnhofsbrücke allem Anschein nach nicht gestreut!

Bahnhofsbrücke allem Anschein nach nicht gestreut!

Opladener Bahnhofsbrücke ist nach einer Frostnacht zur gefährlichen Rutschbahn geworden – Massive Kritik aus der Bevölkerung!  Entsetzte Opladener Bürger haben Ratsherrn Friedrich Busch heute Morgen darüber informiert, dass es auf der Opladener Bahnhofsbrücke zu...

Haushaltsrede zur Etat-Debatte 2018

 Haushaltsrede zur Etat-Debatte 2018, gehalten am 18.12.2017                FDP-Ratsgruppe Leverkusen                                                       Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Ratsgruppensprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Fußgänger/Radfahrer-Brücke über den Rhein in Wiesdorf

Fußgänger/Radfahrer-Brücke über den Rhein in Wiesdorf

Die FDP Ratsgruppe schlägt mit einem Antrag vor, die Machbarkeit sowie die  Finanzierbarkeit einer Fußgängerbrücke über den Rhein zwischen der verlängerten Hauptstrasse in Leverkusen-Wiesdorf und der Fährstrasse in Köln-Merkenich prüfen zu lassen. Insbesondere für...

FDP-Ratsgruppe kritisiert CDU-Verkehrsminister Wüst wegen

FDP-Ratsgruppe kritisiert CDU-Verkehrsminister Wüst wegen

Die Aussagen von Ratsherrn Friedrich Busch im Sozialausschuss waren eindeutig: Die FDP-Ratsgruppe spricht sich vorbehaltlos für die Beibehaltung des Sozialtickets in NRW aus. Für den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Ratsgruppe sind die Kürzungen der Landesregierung ...

Mehr als 6 Stunden Ratssitzung mit 60 Tagesordnungspunkten

Am 16. Oktober tagte ab 14.00 Uhr der Stadtrat. Unser Antrag, eine Dezernentenstelle zu streichen und die Aufgaben auf die anderen Dezernenten zu verteilen, wurde, wie schon bei der vorletzten Dezernentenbesetzung vor 3 Jahren, abgelehnt. Jetzt hätte wieder die Chance...

Zum Urteil über den Bau der Rheinbrücke

Endlich ist ein Urteil gesprochen worden, und ein eindeutiges! Die neue A1-Rheinbrücke kann gebaut werden. Nun heißt es, nach vorn zu schauen. Bis 2020 werden wir noch oft Situationen erleben wie in den ersten Tagen diese Woche, als die A1-Brücke komplett gesperrt...

Minderkapazitäten beim RE 7 am 30.09.2017 und 01.10.2017

In seiner Rolle als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe Leverkusen ist Ratsherr Busch am Wochenende mit massiven Beschwerden Opladener Bürger über Minderkapazitäten im RE 7 konfrontiert worden. Vor allem die Minderkapazität des RE 7, der am 01.10.17...

Parkpalettenanlage am Opladener Bahnhof zwingend notwendig!

Ablehnende Argumentation der Grünen ist „zynisch“ und trifft besonders Pendler aus Burscheid und Umgebung!  Als „arrogant“ und „bevormundend“ bewertet der Opladener Ratsherr die Argumentation der Leverkusener Grünen, keine zusätzlichen Parkplätze an Leverkusener...

Mehr P&R Stellplätze an Haltestellen

Die FDP hat zusammen mit der Fraktion Opladen Plus im Rat hat folgenden Antrag gestellt: Die P&R-Kapazitäten an den Haltestellen Bahnhof Schlebusch in Manfort, Bahnhof Opladen, S6-Haltestelle in Rheindorf sowie Endhaltestelle Straßenbahnlinie 4 in Schlebusch...

Sorge um Opladener Fußgängerzone

Sorge um die Opladener Fußgängerzone wegen Wegzug von Rewe zur Düsseldorfer Straße – Ist der Bedarf an Vollsortimentern in Opladen jetzt gedeckt? – Was wird aus dem geplanten „Opladen-Carree“ auf der NBSO-Westfläche? Mit dem Wechsel des Rewe-Vollsortimenters aus der...

Die Stadt und der Müll(eimer)

Deutliche Irritationen, um es freundlich zu formulieren, hat die Vorlage der Verwaltung zum neuen Busbahnhof in Wiesdorf ausgelöst. Bei Projektkosten von knapp 8 Millionen Euro sind rund 14.000 Euro ein relativ kleiner Anteil, aber bei Mülleimern wird wohl jeder in...

Haushaltsrede zur Etat-Debatte 2017

                                                 Februar 2017 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, RatsgruppensprecherinFDP-Ratsgruppe Leverkusen      Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte...

Ratssitzung am 20.2.2017

Zwei dicke Brocken sind auf der Tagesordnung des Rates am Montag. Die Vorstellung der vielbeschworenen Kombilösung für die Autobahnbrücke an der A1 und der Haushalt 2017 nebst Haushaltssicherung 2018 bis 2021. An den Haushaltsreden wird man ermessen können, wie ernst...

Frust wegen der Ignoranz der Bezirksvertreter

Ratsherr Friedrich Busch: Mein Fazit über die Sitzung im Bezirk II am 31.01.2017 fällt ernüchternd aus: Bezirksvertreter lesen Anträge nicht oder schlecht, hören nicht zu und befassen sich nicht mit Hintergrundinformationen (vorliegendes Gutachten). Was war...

Aufzug im Treppenturm der Opladener Bahnhofsbrücke

Friedrich Busch hat an den OB Richrath einen Brief zum Aufzug im Turm der Opladener Bahnhofsbrücke geschrieben. Seit dem 30.12.2016 bis zum heutigen Tag (23.01.17) ist der Aufzug im Treppenturm der Opladener Bahnhofsbrücke außer Betrieb. Nach Auskunft eines...

Nachruf

Die FDP Leverkusen trauert um ihre langjährige Parteifreundin Inge Zoeke, die im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Inge Zoeke war fast 30 Jahre Mitglied und hat sich in der Leverkusener Kommunalpolitik in vielen Bereichen engagiert,...

Wir verabschieden uns in die Weihnachtspause

Wir verabschieden uns in die Weihnachtspause

und freuen uns auf ein spannendes Jahr 2017! Unsere erste Ratsgruppensitzung im neuen Jahr findet am Mittwoch, den 25.1.2017 um 18 Uhr in der FDP Geschäftsstelle, Dönhoffstrasse 99, 51373 Leverkusen statt.              ...

Kampf gegen Schilderwald bisher erfolglos

Aus 2009 stammt ein Ratsbeschluss, die Schilderdichte in Leverkusen zu reduzieren. Seitdem bekommt die Kommunalpolitik regelmäßig Sachstandberichte mit der Überschrift "Abbau der Schilderdichte im Stadtgebiet". Entgegen dieser Überschrift und dem Ratsbeschluss hat die...

Sollte die Vernunft siegen?

  Das Projekt "Ansiedlung eines Vollsortimenters an der Reuterstraße" in Schlebusch hat eine lange kontroverse Entwicklungsgeschichte und am Montag einen wichtigen Schritt in Richtung Realisierung gemacht. Die FDP hat im Rahmen des geltenden Nahversorgungskonzept...

Seit Montag Tragehelfer am defekten Aufzug in Opladen!

Der Opladener Ratsherr Friedrich Busch wollte seinen Augen kaum trauen, als er auf der Treppe im Treppenturm auf einen Mann stieß, der ein Overall mit der Aufschrift „Neue Bahnstadt Opladen“ trug. Auf Nachfragen ergab sich folgender Sachverhalt: Von Montag bis...

Ratssitzung am 07.11.2016

Redebeitrag von Ratsherrn Friedrich Busch zum „Tagesordnungspunkt 15“: Luftqualität in Leverkusen Die FDP-Ratsgruppe hat einen Antrag gestellt, dass die Stadt Leverkusen eine eigene mobile Luftmessstation anschafft, um Werte für Stickstoffdioxyd und Feinstaub...

FDP-Ausflug mit der Buslinie 206 zum Friedhof Birkenberg

Seit fast 2 Jahren gibt es die Buslinie 206 von Quettingen über die Neue Bahnstadt zum Friedhof Birkenberg. Fahrgastzahlen der WUPSI bezeugen, dass sie ein eher bescheidenes Dasein fristet, 3 bis 4 Ein/Ausstiege pro Woche sind im Januar, April und Juni gezählt worden....

Weckruf von Lungenfacharzt Dr. Mülleneisen zeigt erste Konsequenzen:

Stadt Leverkusen will sich jetzt für mehr stationäre Luftmessstationen im Stadtgebiet beim Land NRW einsetzen! FDP-Ratsherr Friedrich Busch hatte dem Vortrag von Dr. Mülleneisen bei der Veranstaltung „Leverkusener Ärzte gegen KFZ-Emission“ genau zugehört und danach...

Ein Jahr OB Richrath

Der OB selbst zieht eine Zwischenbilanz und beklagt seine eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten. Interessant sind seine Ausführungen zur Verwaltung, die er als starr, hierarchisch und zeitaufwändig erfährt. Hier wäre doch - mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der...

Mülleimer-Affäre aus 2015

Stadt Leverkusen erreicht erneut bundesweite mediale Aufmerksamkeit wegen Mülleimer-Affäre aus 2015 – Bund der Steuerzahler führt die Stadtverwaltung im Schwarzbuch 2016/2017 vor!  Nach Auffassung von Ratsherrn Friedrich Busch wird jetzt deutlich, dass die...

Ein verheerendes Zeichen für die Leverkusener Bevölkerung!

Als völlig indiskutabel bezeichnet der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch das Verhalten der Leverkusener Stadtspitze, bei der  bundesweit beachteten Eröffnung der ersten Sperranlage für LKW an der A 59 durch Abwesenheit zu glänzen. Busch: „Ein fatales Zeichen für...

Ladenlokale zu Wohnraum

In Leverkusen ist (bezahlbarer) Wohnraum Mangelware. Vor einigen Monaten hat deshalb die FDP angeregt, schlecht zu vermietende kleinere Ladenlokale in Wohnraum umzuwandeln. An verschiedenen Stellen in der Stadt nehmen Hausbesitzer derzeit solche Umbauten vor. Wir...