Aktuelles

Jobcenter Leverkusen wieder einmal im Kreuzfeuer der Kritik nach Razzia am Dienstag! Sind keine Konsequenzen aus dem Sozialbetrug des Goman-Clans gezogen worden? Stadtpolitik muss Fragen an Polizei stellen: Hat auch Geldwäsche in Leverkusen stattgefunden? Wieder...

Die FDP-Fraktion wird den Antrag von CDU, SPD und Grünen, die Entscheidungsbefugnisse des Rates an den Hauptausschuss zu übertragen, ablehnen. Ohne Not wird hier die Demokratie auf kommunaler Ebene massiv eingeschränkt. „Durch die Hintertür wollen sich die...

HH-Rede2021

Seit 2016 ist ein Neubau bzw. Grundsanierung der Opladener Polizeiwache im Gespräch. Ratsherr Friedrich Busch erinnert an das Jahr 2016: „Am 2. Mai 2016 hat der damalige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bei seinem Antrittsbesuch im Rat der Stadt Leverkusen zur...

Im bundesweiten Ranking „Servicefreundliche Stadt“ erreicht Leverkusen Platz 76 von 100, bei den Städten über 150000 Einwohnern sogar nur Platz 50 von 56. Dies ist das Ergebnis einer von „Haus und Grund“ beauftragten Untersuchung. Die Lektüre der...

Nach „vorläufiger“ Rettung der Galeria Kaufhof sind jetzt Maßnahmen notwendig, die langfristig den Bestand des Kaufhofes sichern sollen! Allen Beteiligten war bei Eröffnung der Rathausgalerie vor zehn Jahren klar, dass die Laufradien der Kunden entlang der...

Die Ultras Leverkusen sind ein wichtiger Bestandteil der Bayer 04 Fankultur: Die Ultras sind maßgeblich für die lautstarke Unterstützung der eigenen Mannschaft und für die Choreographie im Stadion verantwortlich. In der Hochzeit der Corona-Pandemie sind sie positiv...

Schwarzer Freitag für Leverkusen – Schließung von Galeria Kaufhof ein großer Rückschlag für den Einkaufsstandort Leverkusen-Wiesdorf!Ratsherr Friedrich Busch hat es kommen sehen: Friedrich Busch hatte schon vor Wochen auf die drohende Schließung der Galeria Kaufhof...

Die neuste Ausgabe unseres Levliberal finden Sie oben unter LevLiberal: FDP-LevLiberal_01_2020-1Herunterladen

Der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch, 71 Jahre alt, weist auf einen Umstand hin, der bislang in der Öffentlichkeit so noch nicht zur Kenntnis genommen worden ist: Die Corona-Krise „vertreibt“ ältere Menschen aus den Stadträten und Bezirksvertretungen, wie das...

Redebeitrag: Friedrich Busch   Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, der dritte Sozialbericht der Stadt Leverkusen liegt vor. Im Vergleich zum letzten Sozialbericht aus dem Jahr 2012, bei dem mehr die statistischen Bezirke im Mittelpunkt...

Entscheidung der Bezirksvertretung II für den hellen Pflasterbelag in der Opladener Fußgängerzone erweist sich als Fehlgriff! – Anlieger der Fußgängerzone müssen jetzt über die Straßenreinigungsgebühren „die Suppe auslöffeln“!  Von Anfang an hat der Opladener Ratsherr...

Eigentlich ist es ja eine Lachnummer: Wie im Kalten Krieg wird an der Demarkationslinie aufgerüstet; die wehrhafte Verwaltung hat bislang noch jedes Loch im Eisernen Vorhang schnell wieder verschlossen und umgehend weiter aufgerüstet. Die Sperranlagen werden immer...

Toleranz und Rechtsstaatlichkeit sind einige der wichtigsten liberalen Grundsätze und das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen wie „Aufbruch Leverkusen“ kommt für die Freien Demokraten in...

Der Opladener Ratsherr Friedrich Busch nimmt den Raubüberfall auf zwei junge Männer von Samstagmorgen (1:45 Uhr) zum Anlass, zum wiederholten Male sowohl von der Stadt Leverkusen als auch von der DB Station&Service Sicherheitsmaßnahmen für die Bahnhofs- und...

Ratsherr Friedrich Busch zur Info-Veranstaltung am 29.05.19 zum geplanten achtspurigen A 3-Ausbau zwischen Opladen und Kreuz Hilden in Langenfeld Mehr als 200 Langenfelder Bürger zweifeln die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines achtspurigen Ausbaus an! Straßen NRW...

Am Fußweg entlang der Dhünn in Schlebusch hat sich eine Situation entwickelt, die untragbar ist und auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Und da mit der Entscheidung über diesen Fall ggf. auch andere Wege in naher Zukunft betroffen sein könnten, hält die FDP...

Das Ergebnis der heute verkündeten Standortuntersuchung zum Bau der LKW-Raststätte kommt für den verkehrspolitischen Sprecher der Leverkusener FDP-Ratsgruppe Friedrich Busch nicht überraschend: „Im Vorfeld wurde schon bekannt, dass einmal auf Burscheider Gebiet...

Diese Woche ist ein neues Förderprogramm der Europäischen Union gestartet, welches Kommunen bei der Errichtung von öffentlichen WLAN-Hot-Spots unterstützen soll. Dazu sind zunächst rund 120 Millionen Euro bereitgestellt worden.  Die FDP Ratsgruppe wollte von der...

Harte Zeiten kommen auf Berufspendler während der Baumaßnahme auf der Hohenzollernbrücke zu, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Kritik kommt jetzt von Friedrich Busch, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Ratsgruppe, der sich die Ankündigung von National...

Die FDP Ratsgruppe hat im Bezug auf die Diskussion einer Verwaltungsvorlage im Kinder-und Jugendhilfeausschuss nun einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Richrath geschickt, da die Verwaltungsvorlage eine Reihe von Fragen und Kritikpunkten aufwirft. 1.Wieso kann...

Um eine Reduzierung der Luftverschmutzung in Leverkusen zu erreichen und um eine kurz- bis langfristige Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, so die Überzeugung aller Fachleute in der Stadt Leverkusen, müssen alle Busse des öffentlichen Personennahverkehrs mit...

Befürchtungen von Bürgern ernst nehmen!  Wer mit offenen Augen in den letzten drei Monaten durch Opladen gegangen ist, dem dürfte nicht entgangen sein: Auf der Mauer, unter schattigen Bäumen an der Opladener Remigiuskirche, hat sich ein Treffpunkt alkoholkranker...

Seit Jahren setzt sich Ratsherr Friedrich Busch dafür ein, dass der Opladener Kreisverkehr für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden soll (z.B. Prüfauftrag für Tempo 30 im Kreisverkehr – im Bezirk II abgelehnt). Alle Bemühungen sind bislang in die Leere...

Die Antwort des Leverkusener Jugendamtes überrascht die Öffentlichkeit: 22 Jugendliche und junge Volljährige sind im Rahmen einer Erziehungsmaßnahme bislang in der Ukraine untergebracht worden!  Der Fall eines straffällig gewordenen jungen Volljährigen aus Leverkusen,...

Polit-Diskussion um Palettenparkhaus am Opladener Bahnhof offenbart Dilemma der gewünschten Mobilitätswende: Kirchturmdenken von Kommunalpolitikern ist einfach nur „peinlich“!  Das Thema „Mobilitätswende“ ist zurzeit in aller Munde und wird von der Bevölkerung als...

Der vorliegende Antrag von SPD zur Einführung von Quartiershausmeistern in allen Leverkusener Stadtbezirken stieß nicht nur beim sozialpolitischen Sprecher der FDP-Ratsgruppe, Friedrich Busch, auf Widerspruch. In einer der längsten Debatten zu einem Tagesordnungspunkt...

Was ist aus dem Vorhaben geworden, eine Machbarkeitsstudie für den Bunker an der Bahnhofstraße zu erstellen? Das Sicherheitsgefühl der Bürger muss gestärkt werden!  In seiner Pressemitteilung vom 24.03.2018 hatte der Opladener Ratsherr Friedrich Busch sein großes...

Die FDP Ratsgruppe hat in einer Anfrage an die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender FRagen zu den aktuellen Baumaßnahmen Am SCherfenbrand in Schlebusch gestellt: 1.) Welche Anwohner wurden wann über die Baumaßnahme informiert? 2.) Welche Details umfasste die...

Nach über drei Wochen Untätigkeit beim defekten Aufzug im Treppenturm der Bahnhofsbrücke ist dem Opladener Ratsherrn Friedrich Busch der Kragen geplatzt: „Es ist mehr als eine Zumutung, dass der Aufzug im Treppenturm der Bahnhofsabrücke wieder einmal außer Betrieb...

Forderung: Ärztliche Rettungsmaßnahmen müssen spätestens nach 30 Minuten vor Ort eingeleitet werden!  Mit großem Unverständnis hat der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch auf die Nicht-Reaktion der Öffentlichkeit auf das Bahnunglück von National Express am 5....

Eines muss man dem Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann lassen: Mit seiner Steuerpolitik hat er die Stadt Monheim weit nach vorne gebracht. Ratsherr Friedrich Busch: „Monheim ist das Steuerparadies  Nr. 1 in Deutschland. Warum in die Weite schweifen z.B.  zu den...

 Haushaltsrede zur Etat-Debatte 2018, gehalten am 18.12.2017                FDP-Ratsgruppe Leverkusen                                                       Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Ratsgruppensprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Hier können Sie den Redebeitrag von Rh. Friedrich Busch zum Bauprojekt Kämpchenstr. nachlesen: Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines steht fest: die Proteste der Aktionsgemeinschaft Opladen, von Seitenstraßen Opladen, Opladen plus und unserer...

Das Opladener Ratsmitglied Friedrich Busch nutzt fast täglich den RE 7 oder die RB 48 für die Fahrt zur Arbeitsstelle in Köln. Hier ein persönliches Stimmungsbild: „Als Berufspendler mit Arbeitsplatz in Köln nutze ich fast jeden Tag entweder den Regionalexpress 7 oder...

Die 24 Parkplätze am ehemaligen „Heggendruck-Gelände“ sind zwingend notwendig für Kunden der Birkenbergstraße!  Es war lange Zeit ruhig um das brisante Thema eines möglichen Verkaufs einer Parkplatzfläche in städtischem Besitz an den Opladener Bauverein in der...

Was der Opladener Ratsherr Friedrich schon im September 2017 befürchtete, als in Opladen die Information die Runde machte, dass ein Verkauf des östlichen Teils des Parkplatzes an der Kämpchenstraße an den GBO von Seiten der Stadt anstehen sollte, ist jetzt...

Am 16. Oktober tagte ab 14.00 Uhr der Stadtrat. Unser Antrag, eine Dezernentenstelle zu streichen und die Aufgaben auf die anderen Dezernenten zu verteilen, wurde, wie schon bei der vorletzten Dezernentenbesetzung vor 3 Jahren, abgelehnt. Jetzt hätte wieder die Chance...

Endlich ist ein Urteil gesprochen worden, und ein eindeutiges! Die neue A1-Rheinbrücke kann gebaut werden. Nun heißt es, nach vorn zu schauen. Bis 2020 werden wir noch oft Situationen erleben wie in den ersten Tagen diese Woche, als die A1-Brücke komplett gesperrt...

Mit Bedauern hat der Opladener Ratsherr Friedrich Busch zur Kenntnis genommen, dass auf dem Parkplatz neben dem Amtsgericht Opladen ein kostenloses Parken nach Dienstschluss und am Wochenende nicht mehr möglich ist. Friedrich Busch hatte beim Amtsgericht nachgefragt...

In seiner Rolle als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe Leverkusen ist Ratsherr Busch am Wochenende mit massiven Beschwerden Opladener Bürger über Minderkapazitäten im RE 7 konfrontiert worden. Vor allem die Minderkapazität des RE 7, der am 01.10.17...

Die 24 Parkplätze am ehemaligen „Heggendruck-Gelände“ sind zwingend notwendig für Kunden der Birkenbergstraße!  Es war lange Zeit ruhig um das brisante Thema eines möglichen Verkaufs einer Parkplatzfläche in städtischem Besitz an den Opladener Bauverein in der...

Ablehnende Argumentation der Grünen ist „zynisch“ und trifft besonders Pendler aus Burscheid und Umgebung!  Als „arrogant“ und „bevormundend“ bewertet der Opladener Ratsherr die Argumentation der Leverkusener Grünen, keine zusätzlichen Parkplätze an Leverkusener...

Die FDP hat zusammen mit der Fraktion Opladen Plus im Rat hat folgenden Antrag gestellt: Die P&R-Kapazitäten an den Haltestellen Bahnhof Schlebusch in Manfort, Bahnhof Opladen, S6-Haltestelle in Rheindorf sowie Endhaltestelle Straßenbahnlinie 4 in Schlebusch...

Der erneute brutale Terrorakt in Barcelona macht erneut die Notwendigkeit von Einfahrsperren in Fußgängerzonen deutlich. Auf einen früheren Anschlag hin hat die Stadtverwaltung seinerzeit reagiert und  u.a. am südlichen Ende der Opladener Fußgängerzone drei Findlinge...

Erwiderung der FDP Ratsgruppe während der Ratssitzung am 10.7.2017 auf den Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Parkploblematik an Leverkusener Haltestationen. vollständiger Text: Sehr geehrte Damen und Herren, selten hat mich eine Verlautbarung der Verwaltung so...

Der „Bergische Fahrradbus“ hat am Samstag (1. Juli) seine Jungfernfahrt von Opladen nach Marienheide angetreten. Wer geglaubt hat, dass die Stadt Leverkusen dieses einmalige Ereignis gebührend werbemäßig herausstellen würde, der sah sich am Samstag enttäuscht: Kein...

Sorge um die Opladener Fußgängerzone wegen Wegzug von Rewe zur Düsseldorfer Straße – Ist der Bedarf an Vollsortimentern in Opladen jetzt gedeckt? – Was wird aus dem geplanten „Opladen-Carree“ auf der NBSO-Westfläche? Mit dem Wechsel des Rewe-Vollsortimenters aus der...

Als schweren taktischen Fehler stuft Ratsherr Friedrich Busch das Gebaren von Ratsherrn Markus Pott im Leverkusener Stadtrat ein: „Der Rundumschlag gegen die WGL und die Stadtverwaltung in der letzten Ratssitzung hat nur ein Ergebnis gebracht: Markus Pott hat den...

Deutliche Irritationen, um es freundlich zu formulieren, hat die Vorlage der Verwaltung zum neuen Busbahnhof in Wiesdorf ausgelöst. Bei Projektkosten von knapp 8 Millionen Euro sind rund 14.000 Euro ein relativ kleiner Anteil, aber bei Mülleimern wird wohl jeder in...

Kommt jetzt Landtagsabgeordnete Eva Lux als Vorsitzende der Lebenshilfe Leverkusen in die Bredouille?  Nach Auffassung von Ratsherrn Friedrich Busch müssen die jetzt bekannt gewordenen mutmaßlichen Vorkommnisse in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in...

                                                 Februar 2017 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, RatsgruppensprecherinFDP-Ratsgruppe Leverkusen      Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte...

Zwei dicke Brocken sind auf der Tagesordnung des Rates am Montag. Die Vorstellung der vielbeschworenen Kombilösung für die Autobahnbrücke an der A1 und der Haushalt 2017 nebst Haushaltssicherung 2018 bis 2021. An den Haushaltsreden wird man ermessen können, wie ernst...

Die FDP Ratsgruppe unterstützt die Forderung der FDP im LandschaftsVerbandRheinland (LVR),  275 Mio. Euro schnellstmöglich an die rheinischen Kommunen zurückzuzahlen und somit deutlich zu entlasten. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016...

Ratsherr Friedrich Busch: Mein Fazit über die Sitzung im Bezirk II am 31.01.2017 fällt ernüchternd aus: Bezirksvertreter lesen Anträge nicht oder schlecht, hören nicht zu und befassen sich nicht mit Hintergrundinformationen (vorliegendes Gutachten). Was war...

Friedrich Busch hat an den OB Richrath einen Brief zum Aufzug im Turm der Opladener Bahnhofsbrücke geschrieben. Seit dem 30.12.2016 bis zum heutigen Tag (23.01.17) ist der Aufzug im Treppenturm der Opladener Bahnhofsbrücke außer Betrieb. Nach Auskunft eines...

Die FDP Leverkusen trauert um ihre langjährige Parteifreundin Inge Zoeke, die im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Inge Zoeke war fast 30 Jahre Mitglied und hat sich in der Leverkusener Kommunalpolitik in vielen Bereichen engagiert,...

Anfrage der FDP-Ratsgruppe zur Beantwortung über z.d.A.:Rat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, zum wiederholten Male ist der Aufzug im Treppenturm der neuen Bahnhofsbrücke ausgefallen. Nach dem letzten längeren Stillstand von ca. 3 Wochen ab Ende Oktober...

Die Leverkusener FDP-Ratsgruppe steht voll und ganz hinter dem Einsatzkonzept der Polizei, die mit größter Wahrscheinlichkeit ähnliche Straftaten wie 2015 verhindert hat. Ratsherr Friedrich Busch: „Polizeipräsident Mathies und die Polizei insgesamt haben einen...

Ein kurzer Abriss – A1 – Kitas – Schule – NETG-Gasleitung Der A1-Rheinbrücke ist in der von StraßenNRW vorgeschlagenen Form zugestimmt worden. In der Aussprache hat nur Bürgerlistenchef Schoofs offensichtlich den Anspruch gehabt, die Redezeit von 76 Minuten...

Aus 2009 stammt ein Ratsbeschluss, die Schilderdichte in Leverkusen zu reduzieren. Seitdem bekommt die Kommunalpolitik regelmäßig Sachstandberichte mit der Überschrift "Abbau der Schilderdichte im Stadtgebiet". Entgegen dieser Überschrift und dem Ratsbeschluss hat die...

  Das Projekt "Ansiedlung eines Vollsortimenters an der Reuterstraße" in Schlebusch hat eine lange kontroverse Entwicklungsgeschichte und am Montag einen wichtigen Schritt in Richtung Realisierung gemacht. Die FDP hat im Rahmen des geltenden Nahversorgungskonzept...

Die FDP-Ratsgruppe hat heute einen Antrag gestellt, dass die Stadt eine Öffentlichkeitsveranstaltung zeitnah durchführt, in der sie die Bevölkerung über die geplante Maßnahme des Neubaus von Ersatzbauten der Flüchtlingsunterbringung Sandstraße informiert. Die Maßnahme...

Der Aufzug im Treppenturm ist die Stellschraube für müheloses, barrierefreies Begehen der neuen Bahnhofsbrücke. Ist der Aufzug defekt, bekommen das tagtäglich 10.000 Bürger unserer Stadt unmittelbar vorgeführt. Nach nunmehr fast 4 Wochen Stillstand des Aufzuges ist...

Der Opladener Ratsherr Friedrich Busch wollte seinen Augen kaum trauen, als er auf der Treppe im Treppenturm auf einen Mann stieß, der ein Overall mit der Aufschrift „Neue Bahnstadt Opladen“ trug. Auf Nachfragen ergab sich folgender Sachverhalt: Von Montag bis...

Kleine Entscheidung – große Tragweite Eine Landesvorgabe verbietet zu Recht die Verwendung von Tropenholz aus Raubbau. Leverkusens Stadtrat legt hier sogar noch nach und spricht sich mit deutlicher Mehrheit für ein generelles Verbot aus. Dies triff vor allem die TBL....

Keine Sperranlagen mit Parkplatzschranken für Pendler-Parkplätze am Opladener  Bahnhof! Nach Problemen mit dem Aufzug wird es in der Öffentlichkeit Ärger um Parkplätze geben!  Es ist schon bemerkenswert, wie die Verantwortlichen das große Projekt Neue Bahnstadt...

Redebeitrag von Ratsherrn Friedrich Busch zum „Tagesordnungspunkt 15“: Luftqualität in Leverkusen Die FDP-Ratsgruppe hat einen Antrag gestellt, dass die Stadt Leverkusen eine eigene mobile Luftmessstation anschafft, um Werte für Stickstoffdioxyd und Feinstaub...

Seit fast 2 Jahren gibt es die Buslinie 206 von Quettingen über die Neue Bahnstadt zum Friedhof Birkenberg. Fahrgastzahlen der WUPSI bezeugen, dass sie ein eher bescheidenes Dasein fristet, 3 bis 4 Ein/Ausstiege pro Woche sind im Januar, April und Juni gezählt worden....

Stadt Leverkusen will sich jetzt für mehr stationäre Luftmessstationen im Stadtgebiet beim Land NRW einsetzen! FDP-Ratsherr Friedrich Busch hatte dem Vortrag von Dr. Mülleneisen bei der Veranstaltung „Leverkusener Ärzte gegen KFZ-Emission“ genau zugehört und danach...

Weckruf von Lungenfacharzt Dr. Mülleneisen zeigt erste Konsequenzen: Im Nachgang des Vortrages von Dr. Mülleneisen bei der Veranstaltung „Leverkusener Ärzte gegen KFZ-Emission“ hat die FDP-Ratsgruppe beantragt: „Die Stadt Leverkusen schafft eine eigene mobile...

Der OB selbst zieht eine Zwischenbilanz und beklagt seine eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten. Interessant sind seine Ausführungen zur Verwaltung, die er als starr, hierarchisch und zeitaufwändig erfährt. Hier wäre doch - mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der...

Nahverkehr Rheinland verweigert Statistik über monatliche Zugausfälle bei der Regionalbahn 48! Durch den Einbau der Sperranlagen auf der A1 vor der Leverkusener Rheinbrücke hat sich die Verkehrssituation im Berufsverkehr für Berufspendler aus Opladen, Leichlingen und...

Stadt Leverkusen erreicht erneut bundesweite mediale Aufmerksamkeit wegen Mülleimer-Affäre aus 2015 – Bund der Steuerzahler führt die Stadtverwaltung im Schwarzbuch 2016/2017 vor!  Nach Auffassung von Ratsherrn Friedrich Busch wird jetzt deutlich, dass die...

Die FDP Ratsgruppe hat heute einen Antrag zur Anschaffung einer eigenen mobilen Luftmessstation gestellt. Ziel soll es sein, insbesondere Werte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub außerhalb der beiden Landesmessstationen an der Gustav-Heinemann-Straße und...

Als völlig indiskutabel bezeichnet der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch das Verhalten der Leverkusener Stadtspitze, bei der  bundesweit beachteten Eröffnung der ersten Sperranlage für LKW an der A 59 durch Abwesenheit zu glänzen. Busch: „Ein fatales Zeichen für...

In Leverkusen ist (bezahlbarer) Wohnraum Mangelware. Vor einigen Monaten hat deshalb die FDP angeregt, schlecht zu vermietende kleinere Ladenlokale in Wohnraum umzuwandeln. An verschiedenen Stellen in der Stadt nehmen Hausbesitzer derzeit solche Umbauten vor. Wir...