Aktuelles
rund um Leverkusen.
Geplante Sanierung der Opladener Polizeiwache lässt auf sich warten. Vielleicht doch noch eine Chance für einen Neubau im Westteil der Neuen Bahnstadt?
Seit 2016 ist ein Neubau bzw. Grundsanierung der Opladener Polizeiwache im Gespräch. Ratsherr Friedrich Busch erinnert an das Jahr 2016: „Am 2. Mai 2016 hat der damalige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bei seinem Antrittsbesuch im Rat der Stadt Leverkusen zur...
Nicht nachvollziehbares Handeln der Stadtverwaltung in Punkto Sperrung von Wasser-Fontänenfelder – In Wiesdorf erlaubt – in Opladen verboten!
Um es vorweg zu sagen: Die FDP-Leverkusen unterstützt die Stadt Leverkusen bei allen sinnvollen Maßnahmen, um präventiv eine Ansteckung mit dem Covid-19-Virus zu verhindern. Wenig Verständnis allerdings kommt bei Ratsherrn Friedrich Busch auf, als er aus der lokalen...
Wie servicefreundlich ist Leverkusen? Offensichtlich gar nicht!
Im bundesweiten Ranking „Servicefreundliche Stadt“ erreicht Leverkusen Platz 76 von 100, bei den Städten über 150000 Einwohnern sogar nur Platz 50 von 56. Dies ist das Ergebnis einer von „Haus und Grund“ beauftragten Untersuchung. Die Lektüre der...
Nach „vorläufiger“ Rettung der Galeria Kaufhof sind jetzt Maßnahmen notwendig, die langfristig den Bestand des Kaufhofes sichern sollen!
Nach „vorläufiger“ Rettung der Galeria Kaufhof sind jetzt Maßnahmen notwendig, die langfristig den Bestand des Kaufhofes sichern sollen! Allen Beteiligten war bei Eröffnung der Rathausgalerie vor zehn Jahren klar, dass die Laufradien der Kunden entlang der...
Ultras Leverkusen: Stoppt die Schmierereien in der Stadt!
Die Ultras Leverkusen sind ein wichtiger Bestandteil der Bayer 04 Fankultur: Die Ultras sind maßgeblich für die lautstarke Unterstützung der eigenen Mannschaft und für die Choreographie im Stadion verantwortlich. In der Hochzeit der Corona-Pandemie sind sie positiv...
Schwarzer Freitag für Leverkusen – Schließung von Galeria Kaufhof ein großer Rückschlag für den Einkaufsstandort Leverkusen-Wiesdorf!
Schwarzer Freitag für Leverkusen – Schließung von Galeria Kaufhof ein großer Rückschlag für den Einkaufsstandort Leverkusen-Wiesdorf!Ratsherr Friedrich Busch hat es kommen sehen: Friedrich Busch hatte schon vor Wochen auf die drohende Schließung der Galeria Kaufhof...
Das neue LevLiberal ist da!
Die neuste Ausgabe unseres Levliberal finden Sie oben unter LevLiberal: FDP-LevLiberal_01_2020-1Herunterladen
Wird es demnächst keine älteren Rats- und Bezirksmitglieder mehr geben?
Der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch, 71 Jahre alt, weist auf einen Umstand hin, der bislang in der Öffentlichkeit so noch nicht zur Kenntnis genommen worden ist: Die Corona-Krise „vertreibt“ ältere Menschen aus den Stadträten und Bezirksvertretungen, wie das...
Abfallentsorgung ist systemrelevant!
In Leverkusen häufen sich die Unmutsäußerungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Entsorgung von Grünschnitt, Pappe und Sperrmüll, also den Abfällen, die nicht in die klassischen Müllbehälter gehören oder passen. Die Wertstoffannahmestellen sind bis nach den...
Sozialausschuss: Rede von Ratsherrn Busch zum Sozialbericht 2019
Redebeitrag: Friedrich Busch Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, der dritte Sozialbericht der Stadt Leverkusen liegt vor. Im Vergleich zum letzten Sozialbericht aus dem Jahr 2012, bei dem mehr die statistischen Bezirke im Mittelpunkt...
Kampf um die letzten kostenlosen Parkplätze am Opladener Bahnhof
Forderung: Parkregelung Stauffenbergstraße muss ausgesetzt werden! Die vom Leverkusener Stadtrat beschlossene neue Parkraumregelung für den Parkplatz Stauffenbergstraße schlägt nach Ende der Sommerferien jetzt voll durch: Der sonst schon in den Morgenstunden voll...
Bürgerschaft zu Recht erbost, wie die Verwaltung mit Steuermitteln umgeht. FDP entsetzt!
Lange hat es gedauert, aber nun ist die „Katze aus dem Sack“. Sage und schreibe mehr als 44.000 € hat die Absperrung des Fußweges an der Dhünn in Schlebusch bereits verschlungen. Und da – das geht aus der Antwort der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) auf zwei...
Antwort der Stadtverwaltung auf Fragen von Ratsherrn Friedrich Busch macht deutlich:
Entscheidung der Bezirksvertretung II für den hellen Pflasterbelag in der Opladener Fußgängerzone erweist sich als Fehlgriff! – Anlieger der Fußgängerzone müssen jetzt über die Straßenreinigungsgebühren „die Suppe auslöffeln“! Von Anfang an hat der Opladener Ratsherr...
Das unendliche Spiel Verwaltung gegen Bürger – Öffnet endlich den Weg auf dem Dhünndeich wieder!
Eigentlich ist es ja eine Lachnummer: Wie im Kalten Krieg wird an der Demarkationslinie aufgerüstet; die wehrhafte Verwaltung hat bislang noch jedes Loch im Eisernen Vorhang schnell wieder verschlossen und umgehend weiter aufgerüstet. Die Sperranlagen werden immer...
Kommentar der FDP-Leverkusen zum Weggang von Dr. Obermaier
Dieser Tag war seit einiger Zeit abzusehen. Wir sind sehr, sehr enttäuscht, dass unser Oberbürgermeister, der wenig Hehl daraus gemacht hat, dass es zwischen ihm und dem Wirtschaftsförderer keine gut funktionierende Chemie gab, keine Anstrengungen unternommen hat, Dr....
FDP Leverkusen distanziert sich klar von rechtem „Aufbruch Leverkusen“
Toleranz und Rechtsstaatlichkeit sind einige der wichtigsten liberalen Grundsätze und das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen wie „Aufbruch Leverkusen“ kommt für die Freien Demokraten in...
Nach Raubüberfall auf der Opladener Bahnhofsbrücke erneute Forderung der FDP-Ratsgruppe nach mehr Sicherheit auf der Brücke!
Der Opladener Ratsherr Friedrich Busch nimmt den Raubüberfall auf zwei junge Männer von Samstagmorgen (1:45 Uhr) zum Anlass, zum wiederholten Male sowohl von der Stadt Leverkusen als auch von der DB Station&Service Sicherheitsmaßnahmen für die Bahnhofs- und...
Trauer um Heinrich Linden
Die FDP Ratsgruppe trauert um ihren langjährigen Freund und Parteifreund Heinrich Linden, der im Alter von nur 58 Jahren nach langer Krankheit, aber doch überraschend verstorben ist. Heinrich Linden war seit 1987 Mitglied in der Leverkusener FDP und hat sich in der...
Geplanter Ausbau der A 3 zwischen Opladen und Kreuz Hilden
Ratsherr Friedrich Busch zur Info-Veranstaltung am 29.05.19 zum geplanten achtspurigen A 3-Ausbau zwischen Opladen und Kreuz Hilden in Langenfeld Mehr als 200 Langenfelder Bürger zweifeln die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines achtspurigen Ausbaus an! Straßen NRW...
Pressemitteilung zur Sperruzng des Dhünnweges in Schlebusch
Am Fußweg entlang der Dhünn in Schlebusch hat sich eine Situation entwickelt, die untragbar ist und auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Und da mit der Entscheidung über diesen Fall ggf. auch andere Wege in naher Zukunft betroffen sein könnten, hält die FDP...
FDP-Ratsgruppe lehnt Ergebnis der Standortuntersuchung für LKW-Raststätte entschieden ab! Gemeinsames Vorgehen aller politisch Verantwortlichen gegen diese Pläne gefordert!
Das Ergebnis der heute verkündeten Standortuntersuchung zum Bau der LKW-Raststätte kommt für den verkehrspolitischen Sprecher der Leverkusener FDP-Ratsgruppe Friedrich Busch nicht überraschend: „Im Vorfeld wurde schon bekannt, dass einmal auf Burscheider Gebiet...
Öffentliche WLAN-Hot-Spots: Stadt verzichtet auf Fördergeld der EU!
Diese Woche ist ein neues Förderprogramm der Europäischen Union gestartet, welches Kommunen bei der Errichtung von öffentlichen WLAN-Hot-Spots unterstützen soll. Dazu sind zunächst rund 120 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die FDP Ratsgruppe wollte von der...
Kritik an Maßnahmen von National Express wegen Bauarbeiten auf der Hohenzollernbrücke in der Zeit vom 13.04.19 – 28.04.19
Harte Zeiten kommen auf Berufspendler während der Baumaßnahme auf der Hohenzollernbrücke zu, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Kritik kommt jetzt von Friedrich Busch, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Ratsgruppe, der sich die Ankündigung von National...
Änderung der Richtlinien für die Nutzung von Jugendhäusern für Politische Parteien- Offener Brief an den OB
Die FDP Ratsgruppe hat im Bezug auf die Diskussion einer Verwaltungsvorlage im Kinder-und Jugendhilfeausschuss nun einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Richrath geschickt, da die Verwaltungsvorlage eine Reihe von Fragen und Kritikpunkten aufwirft. 1.Wieso kann...
FDP Ratsgruppe verzichtet auf die beschlossene Erhöhung der Zuwendungen!
Am 30. August 2018 haben die CDU- und die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Stimme des Oberbürgermeisters gegen alle anderen Parteien, Gruppierungen und Einzelvertreter die Erhöhung der Zuwendungen nach § 56 GO NRW an die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter des...
Sollen hier Fakten geschaffen werden, um eine Ratszustimmung zu erzwingen?
Aus der Verwaltung – und ganz offensichtlich mit Unterstützung des Oberbürgermeisters – kommen Signale, die die Kommunalpolitik in eine Zustimmung für den Verwaltungsstandort City C zwingen sollen! 1. Da wird so getan, als sei außer Verwaltung am Standort City C keine...
Bei der Umrüstung der Wupsi-Busflotte auf emissionsarme Antriebe (Filtertechnik) auch an Wiedenhoff und Hüttebräucker denken!
Um eine Reduzierung der Luftverschmutzung in Leverkusen zu erreichen und um eine kurz- bis langfristige Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, so die Überzeugung aller Fachleute in der Stadt Leverkusen, müssen alle Busse des öffentlichen Personennahverkehrs mit...
Überraschender Aufschwung von Opladen durch die neu entstandenen 200 kostenlosen Parkplätze auf dem freien Baufeld am Opladener Bahnhof!
Womit keiner der Verantwortlichen von Stadtverwaltung und Neuer Bahnstadt gerechnet hat: Sobald das Baufeld westlich der Bahnhofsbrücke frei zugänglich war, eroberten in Windeseile Autofahrer das freie Areal, das ca. 200 kostenlose Parkplätze ermöglicht. Ratsherr...
Entwickelt sich der Vorplatz der Remigiuskirche in Opladen als Treffpunkt einer Problemgruppe?
Befürchtungen von Bürgern ernst nehmen! Wer mit offenen Augen in den letzten drei Monaten durch Opladen gegangen ist, dem dürfte nicht entgangen sein: Auf der Mauer, unter schattigen Bäumen an der Opladener Remigiuskirche, hat sich ein Treffpunkt alkoholkranker...
Kreisverkehr „Berliner Platz“ problematischer als von der Stadt Leverkusen eingeräumt!
Seit Jahren setzt sich Ratsherr Friedrich Busch dafür ein, dass der Opladener Kreisverkehr für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden soll (z.B. Prüfauftrag für Tempo 30 im Kreisverkehr – im Bezirk II abgelehnt). Alle Bemühungen sind bislang in die Leere...
Unterbringung von Jugendlichen in ausländischen Erziehungsmaßnahmen
Die Antwort des Leverkusener Jugendamtes überrascht die Öffentlichkeit: 22 Jugendliche und junge Volljährige sind im Rahmen einer Erziehungsmaßnahme bislang in der Ukraine untergebracht worden! Der Fall eines straffällig gewordenen jungen Volljährigen aus Leverkusen,...
Unsere LevLiberal Bezirksflyer sind da!
Die FDP Ratsgruppe hat sich entschlossen einen neuen Weg zu gehen und neben dem bereits seid Jahren bekannten Levliberal diesmal spezielle Bezirksbezogene Themen in drei Bezirksflyern herauszugeben. Diese sind nun da und werden in den nächsten 2 Wochen an die...
Bei Starkregen bleibt der Aufzug im Treppenturm der Opladener Bahnhofsbrücke geschlossen!
Was sich zunächst ganz lapidar anhört, erweist sich für viele Opladener Bürger als großes Ärgernis: Bei Starkregen läuft der Schacht des Aufzuges im Brückenturm mit Wasser voll. Die Folge: Die Elektronik des Aufzuges fällt aus, der Aufzug steht dann für etliche Tage...
Die Angst der Opladener Stadtteilpolitiker vor den Burscheider Berufspendlern!
Polit-Diskussion um Palettenparkhaus am Opladener Bahnhof offenbart Dilemma der gewünschten Mobilitätswende: Kirchturmdenken von Kommunalpolitikern ist einfach nur „peinlich“! Das Thema „Mobilitätswende“ ist zurzeit in aller Munde und wird von der Bevölkerung als...
SPD muss Kritik im Sozialausschuss wegen Forderung nach Quartiershausmeistern einstecken! Antrag wirft viele Fragen auf!
Der vorliegende Antrag von SPD zur Einführung von Quartiershausmeistern in allen Leverkusener Stadtbezirken stieß nicht nur beim sozialpolitischen Sprecher der FDP-Ratsgruppe, Friedrich Busch, auf Widerspruch. In einer der längsten Debatten zu einem Tagesordnungspunkt...
Keine Parkplätze mehr auf der Westseite des Opladener Bahnhofs! – Sperrung der Zufahrt verlief problemlos!
Aber: Verkehrschaos im Berufsverkehr auf der Lützenkirchener Straße/Stauffenbergstraße/Pommernstraße Richtung Innenstadt! Verkehrsproblem muss gelöst werden! Der Opladener Ratsherr Friedrich Busch war vor Ort, als um 7:32 Uhr die Zufahrt über die Bahnhofstraße zu den...
Ratsherr Friedrich Busch hakt beim Thema „Aufwertung der Opladener Bahnhofstraße“ nach!
Was ist aus dem Vorhaben geworden, eine Machbarkeitsstudie für den Bunker an der Bahnhofstraße zu erstellen? Das Sicherheitsgefühl der Bürger muss gestärkt werden! In seiner Pressemitteilung vom 24.03.2018 hatte der Opladener Ratsherr Friedrich Busch sein großes...
Baumaßnahmen Am Scherfenbrand lassen Fragen aufkommen!
Die FDP Ratsgruppe hat in einer Anfrage an die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender FRagen zu den aktuellen Baumaßnahmen Am SCherfenbrand in Schlebusch gestellt: 1.) Welche Anwohner wurden wann über die Baumaßnahme informiert? 2.) Welche Details umfasste die...
Geht so wirksames Baustellenmanagement?
Die Hiobsbotschaften hinsichtlich Verkehrsbehinderungen in Leverkusen überschlagen sich in den vergangenen Tagen. Für längere Zeit wird die Ein-/Ausfall-Straße Odenthaler Str. zwischen Schildgen und Schlebusch komplett zu sein. Der Verkehr quält sich seitdem über...
Es reicht! – Aufzug im Treppenturm der Opladener Bahnhofsbrücke jetzt seit über drei Wochen außer Betrieb!
Nach über drei Wochen Untätigkeit beim defekten Aufzug im Treppenturm der Bahnhofsbrücke ist dem Opladener Ratsherrn Friedrich Busch der Kragen geplatzt: „Es ist mehr als eine Zumutung, dass der Aufzug im Treppenturm der Bahnhofsabrücke wieder einmal außer Betrieb...
Mehr Flexibilität für die offenen Ganztagsschulen in Leverkusen
„Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“ „Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS zukünftig nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut...
Konsequenzen aus Bahnunglück am 5.Dezember 2017 mit 41 Verletzten müssen schnellstmöglich gezogen werden!
Forderung: Ärztliche Rettungsmaßnahmen müssen spätestens nach 30 Minuten vor Ort eingeleitet werden! Mit großem Unverständnis hat der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch auf die Nicht-Reaktion der Öffentlichkeit auf das Bahnunglück von National Express am 5....
Bahnhofsbrücke allem Anschein nach nicht gestreut!
Opladener Bahnhofsbrücke ist nach einer Frostnacht zur gefährlichen Rutschbahn geworden – Massive Kritik aus der Bevölkerung! Entsetzte Opladener Bürger haben Ratsherrn Friedrich Busch heute Morgen darüber informiert, dass es auf der Opladener Bahnhofsbrücke zu...
Warum einen LKW-Rastplatz an der A 1 bauen, wenn es in der näheren Umgebung zahlreiche freie Rastplätze gibt? – Rastplatz Berghausen/Wolfhagen an der A 59 ist nicht ausgelastet!
Neben Bau der neuen A 1-Rheinbrücke mit Eingriff in eine ehemalige Bayer-Giftmülldeponie ist der von Straßen NRW angestrebte Bau einer Parkplatzanlage für LKW und PKW samt WC-Anlage auf Leverkusener Stadtgebiet weiterhin ein öffentlicher Aufreger. Wenn es nach Straßen...
Bewunderung, aber auch gleichzeitig Kritik an den neuen Steuersätzen der Stadt Monheim für 2018!
Eines muss man dem Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann lassen: Mit seiner Steuerpolitik hat er die Stadt Monheim weit nach vorne gebracht. Ratsherr Friedrich Busch: „Monheim ist das Steuerparadies Nr. 1 in Deutschland. Warum in die Weite schweifen z.B. zu den...
Haushaltsrede zur Etat-Debatte 2018
Haushaltsrede zur Etat-Debatte 2018, gehalten am 18.12.2017 FDP-Ratsgruppe Leverkusen Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Ratsgruppensprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...
Mission completed: GBO garantiert 20 öffentliche Parkplätze am Bauprojekt Kämpchenstr.
Hier können Sie den Redebeitrag von Rh. Friedrich Busch zum Bauprojekt Kämpchenstr. nachlesen: Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines steht fest: die Proteste der Aktionsgemeinschaft Opladen, von Seitenstraßen Opladen, Opladen plus und unserer...
Betroffenheit über RE7- Unfall auch bei Opladener Berufspendlern – Alle hoffen auf baldige Genesung der Unfallopfer!
Das Opladener Ratsmitglied Friedrich Busch nutzt fast täglich den RE 7 oder die RB 48 für die Fahrt zur Arbeitsstelle in Köln. Hier ein persönliches Stimmungsbild: „Als Berufspendler mit Arbeitsplatz in Köln nutze ich fast jeden Tag entweder den Regionalexpress 7 oder...
Fußgänger/Radfahrer-Brücke über den Rhein in Wiesdorf
Die FDP Ratsgruppe schlägt mit einem Antrag vor, die Machbarkeit sowie die Finanzierbarkeit einer Fußgängerbrücke über den Rhein zwischen der verlängerten Hauptstrasse in Leverkusen-Wiesdorf und der Fährstrasse in Köln-Merkenich prüfen zu lassen. Insbesondere für...
Stadt Leverkusen darf die städtische Parkplatzfläche in der Kämpchenstraße nicht an den Bauverein Opladen verkaufen!
Die 24 Parkplätze am ehemaligen „Heggendruck-Gelände“ sind zwingend notwendig für Kunden der Birkenbergstraße! Es war lange Zeit ruhig um das brisante Thema eines möglichen Verkaufs einer Parkplatzfläche in städtischem Besitz an den Opladener Bauverein in der...
Nun ist es raus: Parkplatz an der Kämpchenstraße wird an den Opladener Bauverein verkauft! Bezirk II entscheidet am Dienstag!
Was der Opladener Ratsherr Friedrich schon im September 2017 befürchtete, als in Opladen die Information die Runde machte, dass ein Verkauf des östlichen Teils des Parkplatzes an der Kämpchenstraße an den GBO von Seiten der Stadt anstehen sollte, ist jetzt...
FDP-Ratsgruppe kritisiert CDU-Verkehrsminister Wüst wegen
Die Aussagen von Ratsherrn Friedrich Busch im Sozialausschuss waren eindeutig: Die FDP-Ratsgruppe spricht sich vorbehaltlos für die Beibehaltung des Sozialtickets in NRW aus. Für den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Ratsgruppe sind die Kürzungen der Landesregierung ...
FDP lehnt die Vorschläge der Leverkusener Verwaltung zur Parkraumbewirtschaftung komplett ab
Das vorgeschlagene Konzept zur Parkraumbewirtschaftung ist in allen Aspekten kontraproduktiv, deshalb wird die FDP-Ratsgruppe die Vorlage komplett ablehnen. In allen drei Stadtzentren Wiesdorf, Opladen und Schlebusch soll das PKW-Parken teurer und schwieriger werden....
Mehr als 6 Stunden Ratssitzung mit 60 Tagesordnungspunkten
Am 16. Oktober tagte ab 14.00 Uhr der Stadtrat. Unser Antrag, eine Dezernentenstelle zu streichen und die Aufgaben auf die anderen Dezernenten zu verteilen, wurde, wie schon bei der vorletzten Dezernentenbesetzung vor 3 Jahren, abgelehnt. Jetzt hätte wieder die Chance...
Zum Urteil über den Bau der Rheinbrücke
Endlich ist ein Urteil gesprochen worden, und ein eindeutiges! Die neue A1-Rheinbrücke kann gebaut werden. Nun heißt es, nach vorn zu schauen. Bis 2020 werden wir noch oft Situationen erleben wie in den ersten Tagen diese Woche, als die A1-Brücke komplett gesperrt...
Parkplatz am Amtsgericht in Opladen nach Renovierungsmaßnahme für die Öffentlichkeit gesperrt!
Mit Bedauern hat der Opladener Ratsherr Friedrich Busch zur Kenntnis genommen, dass auf dem Parkplatz neben dem Amtsgericht Opladen ein kostenloses Parken nach Dienstschluss und am Wochenende nicht mehr möglich ist. Friedrich Busch hatte beim Amtsgericht nachgefragt...
Minderkapazitäten beim RE 7 am 30.09.2017 und 01.10.2017
In seiner Rolle als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe Leverkusen ist Ratsherr Busch am Wochenende mit massiven Beschwerden Opladener Bürger über Minderkapazitäten im RE 7 konfrontiert worden. Vor allem die Minderkapazität des RE 7, der am 01.10.17...
Stadt Leverkusen darf die städtische Parkplatzfläche in der Kämpchenstraße nicht an den Bauverein Opladen verkaufen!
Die 24 Parkplätze am ehemaligen „Heggendruck-Gelände“ sind zwingend notwendig für Kunden der Birkenbergstraße! Es war lange Zeit ruhig um das brisante Thema eines möglichen Verkaufs einer Parkplatzfläche in städtischem Besitz an den Opladener Bauverein in der...
Parkpalettenanlage am Opladener Bahnhof zwingend notwendig!
Ablehnende Argumentation der Grünen ist „zynisch“ und trifft besonders Pendler aus Burscheid und Umgebung! Als „arrogant“ und „bevormundend“ bewertet der Opladener Ratsherr die Argumentation der Leverkusener Grünen, keine zusätzlichen Parkplätze an Leverkusener...
Mehr P&R Stellplätze an Haltestellen
Die FDP hat zusammen mit der Fraktion Opladen Plus im Rat hat folgenden Antrag gestellt: Die P&R-Kapazitäten an den Haltestellen Bahnhof Schlebusch in Manfort, Bahnhof Opladen, S6-Haltestelle in Rheindorf sowie Endhaltestelle Straßenbahnlinie 4 in Schlebusch...
Die Findlinge in der Opladener Fußgängerzone als Terrorschutz sind eine Farce! Stadt reagiert auf Hinweise bislang nicht!
Der erneute brutale Terrorakt in Barcelona macht erneut die Notwendigkeit von Einfahrsperren in Fußgängerzonen deutlich. Auf einen früheren Anschlag hin hat die Stadtverwaltung seinerzeit reagiert und u.a. am südlichen Ende der Opladener Fußgängerzone drei Findlinge...
Wir brauchen mehr PKW-Stellplätze auf den P&R-Parkplätzen in Leverkusen
Erwiderung der FDP Ratsgruppe während der Ratssitzung am 10.7.2017 auf den Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Parkploblematik an Leverkusener Haltestationen. vollständiger Text: Sehr geehrte Damen und Herren, selten hat mich eine Verlautbarung der Verwaltung so...
Das Projekt „Bergischer Fahrradbus“ ist am Samstag gestartet – Verschläft die Stadt Leverkusen eine Entwicklung?
Der „Bergische Fahrradbus“ hat am Samstag (1. Juli) seine Jungfernfahrt von Opladen nach Marienheide angetreten. Wer geglaubt hat, dass die Stadt Leverkusen dieses einmalige Ereignis gebührend werbemäßig herausstellen würde, der sah sich am Samstag enttäuscht: Kein...
Sorge um Opladener Fußgängerzone
Sorge um die Opladener Fußgängerzone wegen Wegzug von Rewe zur Düsseldorfer Straße – Ist der Bedarf an Vollsortimentern in Opladen jetzt gedeckt? – Was wird aus dem geplanten „Opladen-Carree“ auf der NBSO-Westfläche? Mit dem Wechsel des Rewe-Vollsortimenters aus der...
Rundumschlag von Opladen Plus gegen WGL und Stadtverwaltung schadet den Interessen Opladens!
Als schweren taktischen Fehler stuft Ratsherr Friedrich Busch das Gebaren von Ratsherrn Markus Pott im Leverkusener Stadtrat ein: „Der Rundumschlag gegen die WGL und die Stadtverwaltung in der letzten Ratssitzung hat nur ein Ergebnis gebracht: Markus Pott hat den...
Die Stadt und der Müll(eimer)
Deutliche Irritationen, um es freundlich zu formulieren, hat die Vorlage der Verwaltung zum neuen Busbahnhof in Wiesdorf ausgelöst. Bei Projektkosten von knapp 8 Millionen Euro sind rund 14.000 Euro ein relativ kleiner Anteil, aber bei Mülleimern wird wohl jeder in...
Vorkommnisse in der Werkstatt für behinderte Menschen in Leverkusen-Bürrig müssen schnell Konsequenzen nach sich ziehen!
Kommt jetzt Landtagsabgeordnete Eva Lux als Vorsitzende der Lebenshilfe Leverkusen in die Bredouille? Nach Auffassung von Ratsherrn Friedrich Busch müssen die jetzt bekannt gewordenen mutmaßlichen Vorkommnisse in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in...
Haushaltsrede zur Etat-Debatte 2017
Februar 2017 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, RatsgruppensprecherinFDP-Ratsgruppe Leverkusen Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte...
Ratssitzung am 20.2.2017
Zwei dicke Brocken sind auf der Tagesordnung des Rates am Montag. Die Vorstellung der vielbeschworenen Kombilösung für die Autobahnbrücke an der A1 und der Haushalt 2017 nebst Haushaltssicherung 2018 bis 2021. An den Haushaltsreden wird man ermessen können, wie ernst...
275 Mio € nicht mehr benötigte Rücklagen müssen sofort an die Kommunen zurückfließen
Die FDP Ratsgruppe unterstützt die Forderung der FDP im LandschaftsVerbandRheinland (LVR), 275 Mio. Euro schnellstmöglich an die rheinischen Kommunen zurückzuzahlen und somit deutlich zu entlasten. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016...
Frust wegen der Ignoranz der Bezirksvertreter
Ratsherr Friedrich Busch: Mein Fazit über die Sitzung im Bezirk II am 31.01.2017 fällt ernüchternd aus: Bezirksvertreter lesen Anträge nicht oder schlecht, hören nicht zu und befassen sich nicht mit Hintergrundinformationen (vorliegendes Gutachten). Was war...
Aufzug im Treppenturm der Opladener Bahnhofsbrücke
Friedrich Busch hat an den OB Richrath einen Brief zum Aufzug im Turm der Opladener Bahnhofsbrücke geschrieben. Seit dem 30.12.2016 bis zum heutigen Tag (23.01.17) ist der Aufzug im Treppenturm der Opladener Bahnhofsbrücke außer Betrieb. Nach Auskunft eines...
Nachruf
Die FDP Leverkusen trauert um ihre langjährige Parteifreundin Inge Zoeke, die im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Inge Zoeke war fast 30 Jahre Mitglied und hat sich in der Leverkusener Kommunalpolitik in vielen Bereichen engagiert,...
Aufzug Treppenturm Bahnhof Opladen schon wieder defekt – FDP stellt Anfrage an den OB
Anfrage der FDP-Ratsgruppe zur Beantwortung über z.d.A.:Rat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, zum wiederholten Male ist der Aufzug im Treppenturm der neuen Bahnhofsbrücke ausgefallen. Nach dem letzten längeren Stillstand von ca. 3 Wochen ab Ende Oktober...
Nach dem gelungenen Sicherheitskonzept in der Silvesternacht – Kritik von Vertretern aus „Bündnis 90/Die Grünen“ und der Linkspartei als „Heuchelei“ zurückgewiesen!
Die Leverkusener FDP-Ratsgruppe steht voll und ganz hinter dem Einsatzkonzept der Polizei, die mit größter Wahrscheinlichkeit ähnliche Straftaten wie 2015 verhindert hat. Ratsherr Friedrich Busch: „Polizeipräsident Mathies und die Polizei insgesamt haben einen...
Wir verabschieden uns in die Weihnachtspause
und freuen uns auf ein spannendes Jahr 2017! Unsere erste Ratsgruppensitzung im neuen Jahr findet am Mittwoch, den 25.1.2017 um 18 Uhr in der FDP Geschäftsstelle, Dönhoffstrasse 99, 51373 Leverkusen statt. ...
Letzte Ratssitzung in 2016 und ein riesiges Arbeitspensum waren gestern zu bewältigen. Nach 6 ½ Stunden war es geschafft.
Ein kurzer Abriss – A1 – Kitas – Schule – NETG-Gasleitung Der A1-Rheinbrücke ist in der von StraßenNRW vorgeschlagenen Form zugestimmt worden. In der Aussprache hat nur Bürgerlistenchef Schoofs offensichtlich den Anspruch gehabt, die Redezeit von 76 Minuten...
Kampf gegen Schilderwald bisher erfolglos
Aus 2009 stammt ein Ratsbeschluss, die Schilderdichte in Leverkusen zu reduzieren. Seitdem bekommt die Kommunalpolitik regelmäßig Sachstandberichte mit der Überschrift "Abbau der Schilderdichte im Stadtgebiet". Entgegen dieser Überschrift und dem Ratsbeschluss hat die...
Sollte die Vernunft siegen?
Das Projekt "Ansiedlung eines Vollsortimenters an der Reuterstraße" in Schlebusch hat eine lange kontroverse Entwicklungsgeschichte und am Montag einen wichtigen Schritt in Richtung Realisierung gemacht. Die FDP hat im Rahmen des geltenden Nahversorgungskonzept...
FDP-Ratsgruppe fordert Öffentlichkeitsveranstaltung der Stadt Leverkusen zum Neubau der Flüchtlingsunterkunft Sandstraße!
Die FDP-Ratsgruppe hat heute einen Antrag gestellt, dass die Stadt eine Öffentlichkeitsveranstaltung zeitnah durchführt, in der sie die Bevölkerung über die geplante Maßnahme des Neubaus von Ersatzbauten der Flüchtlingsunterbringung Sandstraße informiert. Die Maßnahme...
Ratsherr Friedrich Busch hat das Scheitern der neuen Bahnhofsbrücke mit defektem Aufzug eindrucksvoll in Bildern festgehalten!
Der Aufzug im Treppenturm ist die Stellschraube für müheloses, barrierefreies Begehen der neuen Bahnhofsbrücke. Ist der Aufzug defekt, bekommen das tagtäglich 10.000 Bürger unserer Stadt unmittelbar vorgeführt. Nach nunmehr fast 4 Wochen Stillstand des Aufzuges ist...
Seit Montag Tragehelfer am defekten Aufzug in Opladen!
Der Opladener Ratsherr Friedrich Busch wollte seinen Augen kaum trauen, als er auf der Treppe im Treppenturm auf einen Mann stieß, der ein Overall mit der Aufschrift „Neue Bahnstadt Opladen“ trug. Auf Nachfragen ergab sich folgender Sachverhalt: Von Montag bis...
Ratsentscheidung zum Verbot von Tropenholz ist kurzsichtig und provinziell
Kleine Entscheidung – große Tragweite Eine Landesvorgabe verbietet zu Recht die Verwendung von Tropenholz aus Raubbau. Leverkusens Stadtrat legt hier sogar noch nach und spricht sich mit deutlicher Mehrheit für ein generelles Verbot aus. Dies triff vor allem die TBL....
Bahnstadt Opladen: Neuer, großer Ärger steht den Opladenern ins Haus!
Keine Sperranlagen mit Parkplatzschranken für Pendler-Parkplätze am Opladener Bahnhof! Nach Problemen mit dem Aufzug wird es in der Öffentlichkeit Ärger um Parkplätze geben! Es ist schon bemerkenswert, wie die Verantwortlichen das große Projekt Neue Bahnstadt...
Ratssitzung am 07.11.2016
Redebeitrag von Ratsherrn Friedrich Busch zum „Tagesordnungspunkt 15“: Luftqualität in Leverkusen Die FDP-Ratsgruppe hat einen Antrag gestellt, dass die Stadt Leverkusen eine eigene mobile Luftmessstation anschafft, um Werte für Stickstoffdioxyd und Feinstaub...
FDP-Ausflug mit der Buslinie 206 zum Friedhof Birkenberg
Seit fast 2 Jahren gibt es die Buslinie 206 von Quettingen über die Neue Bahnstadt zum Friedhof Birkenberg. Fahrgastzahlen der WUPSI bezeugen, dass sie ein eher bescheidenes Dasein fristet, 3 bis 4 Ein/Ausstiege pro Woche sind im Januar, April und Juni gezählt worden....
Weckruf von Lungenfacharzt Dr. Mülleneisen zeigt erste Konsequenzen:
Stadt Leverkusen will sich jetzt für mehr stationäre Luftmessstationen im Stadtgebiet beim Land NRW einsetzen! FDP-Ratsherr Friedrich Busch hatte dem Vortrag von Dr. Mülleneisen bei der Veranstaltung „Leverkusener Ärzte gegen KFZ-Emission“ genau zugehört und danach...
Stadt Leverkusen will sich jetzt für mehr stationäre Luftmessstationen im Stadtgebiet beim Land NRW einsetzen!
Weckruf von Lungenfacharzt Dr. Mülleneisen zeigt erste Konsequenzen: Im Nachgang des Vortrages von Dr. Mülleneisen bei der Veranstaltung „Leverkusener Ärzte gegen KFZ-Emission“ hat die FDP-Ratsgruppe beantragt: „Die Stadt Leverkusen schafft eine eigene mobile...
Ein Jahr OB Richrath
Der OB selbst zieht eine Zwischenbilanz und beklagt seine eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten. Interessant sind seine Ausführungen zur Verwaltung, die er als starr, hierarchisch und zeitaufwändig erfährt. Hier wäre doch - mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der...
Tägliche Staus auf den Autobahnen A1 und A3 sind gravierende Zeitdiebe!
Nahverkehr Rheinland verweigert Statistik über monatliche Zugausfälle bei der Regionalbahn 48! Durch den Einbau der Sperranlagen auf der A1 vor der Leverkusener Rheinbrücke hat sich die Verkehrssituation im Berufsverkehr für Berufspendler aus Opladen, Leichlingen und...
Mülleimer-Affäre aus 2015
Stadt Leverkusen erreicht erneut bundesweite mediale Aufmerksamkeit wegen Mülleimer-Affäre aus 2015 – Bund der Steuerzahler führt die Stadtverwaltung im Schwarzbuch 2016/2017 vor! Nach Auffassung von Ratsherrn Friedrich Busch wird jetzt deutlich, dass die...
FDP Ratsgruppe fordert die Anschaffung einer eigenen mobilen Messtation für Leverkusen
Die FDP Ratsgruppe hat heute einen Antrag zur Anschaffung einer eigenen mobilen Luftmessstation gestellt. Ziel soll es sein, insbesondere Werte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub außerhalb der beiden Landesmessstationen an der Gustav-Heinemann-Straße und...
Ein verheerendes Zeichen für die Leverkusener Bevölkerung!
Als völlig indiskutabel bezeichnet der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch das Verhalten der Leverkusener Stadtspitze, bei der bundesweit beachteten Eröffnung der ersten Sperranlage für LKW an der A 59 durch Abwesenheit zu glänzen. Busch: „Ein fatales Zeichen für...
Ladenlokale zu Wohnraum
In Leverkusen ist (bezahlbarer) Wohnraum Mangelware. Vor einigen Monaten hat deshalb die FDP angeregt, schlecht zu vermietende kleinere Ladenlokale in Wohnraum umzuwandeln. An verschiedenen Stellen in der Stadt nehmen Hausbesitzer derzeit solche Umbauten vor. Wir...
Ratsmehrheit zeigt keinen Sparwillen
In der gestrigen Ratssitzung ist wieder eine wichtige Chance zur Haushaltssanierung vertan worden. Unsere Anträge zu Aufgabenreduzierungen und zu Personaleinsparungen in der Leverkusener Bürokratie sind leider mehrheitlich abgelehnt worden. Und das, obwohl auch der...
740 Millionen Euro für die neue Leverkusener Rheinbrücke genehmigt!
Und kaum sind wird nun so weit, dass der Bundesverkehrsminister das Geld für die Rheinbrücke bewilligt, da kommt der Bundestagabgeordnete Lauterbach, der Leverkusen vertritt, aus der Deckung und fordert einen Rheintunnel von Niehl nach Lev und lehnt die Brücke ab. So...
Der Einsatz für die Bahnhofsbrücke hat sich gelohnt!
In der Bezirksvertretung in Opladen ist am Dienstag über den Antrag der FDP-Ratsgruppe zu Verbesserungen an der Bahnhofsbrücke und den Bahnsteigen Opladen positiv entschieden worden. Frau Rottes als Geschäftsführerin der Neuen Bahnstadt hat sich öffentlich in der...
Nachts am Opladener Bahnhof – Neue Bahnhofsbrücke und Opladener Bahnhof ein Angstraum? – Ein Selbstversuch – Forderungen!
Das Sicherheitsgefühl ist ein wesentliches Kriterium für die Bürger einer Stadt, sich in ihrem Lebensraum wohl zu fühlen und öffentliche Einrichtungen wie Brücken und Bahnhöfe anzunehmen. Vor allem von den Planern (Architekten und Entscheidern) hängt es ab, ob sie...
Schranken auf der A1 unbedingt verhindern!
„Die Schranken auf der A1 vor der Rheinbrücke werden sich auf Leverkusen niederschlagen wie ein Fluch“ so Monika Ballin-Meyer-Ahrens von der FDP Ratsgruppe. Nicht nur der bisherige Stau-Umfahrungsverkehr wird sich weiterhin über unsere Straßen quälen. Sobald die...
Anfrage des FDP Landtagsabgeordneten Rasche zum Thema Tunnel statt Stelze
Der Forderung „Tunnel statt Stelze“ weiteren Nachdruck verleihen! Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, MdL hat sich auf Einladung der FDP Leverkusen im Mai bei einem Besuch in Leverkusen vor Ort über die geplanten Bauvorhaben rund...