09.02.2024: Änderungsantrag: Bezahlkarte für Geflüchtete

VERTAGT

 

Änderungsantrag zum Antrag der CDU Fraktion Bezahlkarte für Geflüchtete

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie vorliegenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien und des Rates:

Der Text des CDU-Antrages wird wie folgt geändert:

  1. Der Rat bedauert, dass die CDU geführte Landesregierung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge keine einheitliche Musterlösung für die Kommunen zur Verfügung stellt und fordert den Landtag auf, hier eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen.
  2. Die Verwaltung schafft ihrerseits die Voraussetzung, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete schnellstmöglich in Leverkusen umgesetzt werden kann.
  3. Die Stadt Leverkusen soll sich einem gemeinsamen Modell von Bund und/oder Land anschließen und die Bezahlkarte für Geflüchtete in Leverkusen einführen.

 Begründung:

Völlig unverständlich ist die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten eingefordert. Konsequent wäre nun eine landesweit einheitliche Lösung zur Verfügung zu stellen. Stattdessen lässt die Landesregierung die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden können.

Für jedes kommunale Handlungsfeld hat Düsseldorf Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat. Kein Thema ist für solche Gängelungen zu klein.

Deshalb darf sie sich aus nicht aus der großen Herausforderung der Migration heraushalten.

 

Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender