Pressemitteilung zur Vorlage „Parkraumbewirtschaftung Leverkusen-Opladen“
Die von der Stadtverwaltung vorgesehene Parkpreisgestaltung für die Opladener Innenstadt sorgte für eine einstündige Diskussion in der letzten Ratssitzung. Bezeichnend ist, dass der Bezirk II die Vorlage der Stadt mehrheitlich abgelehnt hat.
Der Stadtteil Opladen hat sich zu einem Dienstleistungszentrum entwickelt. Im Mittelpunkt steht hier die gesundheitliche Versorgung der Opladener bzw. der Gesamt-Leverkusener Bevölkerung. Krankenhaus, Medizinisches Versorgungszentrum, mehr als 20 Arztpraxen und 7 Apotheken im Zentrum des größten Stadtteils von Leverkusen sprechen eine deutliche Sprache.
Es sind daher in der Mehrheit Bürger/innen, die ein gesundheitliches Anliegen haben und einen Dienstleiter in Opladen aufsuchen. Daher ist eine so genannte „Brötchentaste“ für kurzzeitiges Parken nicht sinnvoll. Da diese Bürger/innen auf Grund Ihrer gesundheitlichen Situation verstärkt auf das Auto angewiesen sind, sollten Sie nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Diese Argumente sind in den vorangegangenen Diskussionen nicht genügend berücksichtigt worden.
Aus diesem Grund hatte die FDP-Fraktion beantragt nur die Parkgebühren im Bezirk I und III zu verabschieden, und im Bezirk II erneut darüber zu beraten.
Dieser Antrag fand zu unserem Bedauern keine Mehrheit.