Nun ist die Politik gefragt: Haushaltssanierung geht nur in Zusammenarbeit mit der Verwaltung!
„Der Finanzausschuss am 30.9. war ein Lehrstück, wie Vorschläge zur Haushaltssanierung torpediert und zerredet werden können,“ so Monika Ballin-Meyer-Ahrens, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Auf Antrag der Grünen Fraktion ist seit September eine Task Force Finanzen am Werk, um an den verschiedenen Stellen in der Leverkusener Verwaltung nach Einsparoptionen zu suchen und gleichzeitig diese Stadt nicht kaputtzusparen.
Im Finanzausschuss war es aber gerade die Fraktion der Grünen, die sich hier nicht konstruktiv einbringen wollte, sondern ausschließlich Vorschläge der Verwaltung erwartete, die immer in ein großes Konzept eingebettet sein sollten. Gleichzeitig zerpflückten sie kritisch die großen Konzeptvorschläge, wie z.B. die Idee, Verwaltungsstandorte in bereits stadteigenen Immobilien zusammenzufassen, dafür andere aufzugeben und zu vermieten und auf neue zu verzichten. „Es ist wenig zielführend, jetzt vor allem nach Schuldigen für die Leverkusener Misere zu suchen und ausschließlich auf Vorschläge der Verwaltung zu warten. Die Politik ist gefragt, neue kreative Wege zu gehen.
„Als gewählte Vertreter der Bürgerschaft sollten wir die Verwaltung in unserem Konsolidierungsweg nach Möglichkeit mitnehmen, aber wenn nötig auch vor uns hertreiben“, regte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Berghöfer, an.