FDP-Fraktion begrüßt Durchbruch beim Schulbau – klare Priorität für Bildung
Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich erfreut über den richtungsweisenden Ratsbeschluss, die drei dringendsten Schulbauprojekte über eine eigenständige Tochtergesellschaft der Leverkusener Immobiliengesellschaft (LEVI) umzusetzen. Der gemeinsam mit der CDU eingebrachte Antrag fand nach über zweieinhalb Stunden intensiver Diskussion und einer geheimen Abstimmung mit denkbar knapper Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen die erforderliche Zustimmung.
„Trotz der aktuellen Haushaltssperre und der damit verbundenen vorläufigen Haushaltsführung darf der Investitionsstau an unseren Schulen nicht länger hingenommen werden“, betont Fraktionsvorsitzender Jörg Berghöfer. „Wir freuen uns, dass nun ein pragmatischer Weg gefunden wurde, um dringend benötigte Schulbauprojekte endlich voranzubringen.“
Die Verwaltung steht angesichts der angespannten Haushaltslage unter großem Druck, neue Investitionen zurückzustellen. Doch für die FDP ist klar: „Es ist egal, wer baut – Hauptsache ist, dass endlich gebaut wird“, erklärt Ratsmitglied und OB-Kandidatin Valeska Hansen. „Für uns hat Schule weiterhin Priorität 1.“
Erfreulich sei zudem, dass auch die nächsten Schritte beim Ausbau der frühkindlichen Bildung gegangen werden: Die FDP begrüßt ausdrücklich die Satzungsbeschlüsse für die neuen Kindertagesstätten an der Weinhäuser Straße in Hitdorf sowie am Bohofsweg in Steinbüchel.
„Das ist ein wichtiges Signal an Familien in Leverkusen: Bildung und Betreuung stehen bei uns ganz oben auf der Agenda“, so Berghöfer und Hansen abschließend.