ERLEDIGT |
Der Antrag der CDU (mit unserem Änderungsvorschlag) wurde in der Ratssitzung am 11.12.2023 für erledigt erklärt.
Änderungsantrag zu: Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten in Leverkusen
Antrag der CDU-Fraktion vom 03.12.2023, 2023/2619
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie vorliegenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien und des Rates:
- (neu) Die Stadt Leverkusen prüft, ob eine Videoüberwachung der Weihnachtsmärkte einen wesentlichen Sicherheitsgewinn für die Menschen in Leverkusen bringt.
- ( 1.) Die Stadt Leverkusen prüft in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, ob eine Videoüberwachung auf den Leverkusener Weihnachtsmärkten möglich ist.
- (ehem. 2) Fällt die Prüfung positiv aus, erarbeitet die Stadt Leverkusen gemeinsam mit der Polizei ein Konzept und setzt es entsprechend um.
Begründung zu 1:
Bevor wir prüfen, wie wir eine Videoüberwachung einrichten, sollte geprüft werden, ob eine Videoüberwachung tatsächlich einen Nutzen und Vorteil bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Berghöfer
Fraktionsvorsitzender