07.12.2023 Änderungsantrag zu: Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten in Leverkusen (Antrag der CDU)

Änderungsantrag zu: Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten in Leverkusen

Antrag der CDU-Fraktion vom 03.12.2023, 2023/2619

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

bitte setzen Sie vorliegenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien und des Rates:

 

  1. (neu) Die Stadt Leverkusen prüft, ob eine Videoüberwachung der Weihnachtsmärkte einen wesentlichen Sicherheitsgewinn für die Menschen in Leverkusen bringt.
  2. ( 1.) Die Stadt Leverkusen prüft in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, ob eine Videoüberwachung auf den Leverkusener Weihnachtsmärkten möglich ist.
  3. (ehem. 2) Fällt die Prüfung positiv aus, erarbeitet die Stadt Leverkusen gemeinsam mit der Polizei ein Konzept und setzt es entsprechend um.

 

Begründung zu 1:

Bevor wir prüfen, wie wir eine Videoüberwachung einrichten, sollte geprüft werden, ob eine Videoüberwachung tatsächlich einen Nutzen und Vorteil bringt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jörg Berghöfer

Fraktionsvorsitzender