FDP-Ratsfraktion fordert Taten statt Worte:
Haushaltssperre für Leverkusen
Die aktuelle Haushaltslage unserer Stadt ist besorgniserregend und erfordert entschlossenes Handeln. Die FDP-Ratsfraktion Leverkusen sieht sich in der Verantwortung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine nachhaltige finanzielle Zukunft für unsere Stadt zu gewährleisten.
Der Haushaltsplanentwurf wurde gerade vorgelegt, eine umfassende Prüfung muss jetzt folgen. Gleichzeitig wurde ein Haushaltssicherungskonzept präsentiert. Das ist jedoch in der vorliegenden Form kaum genehmigungsfähig, da auch nach 10 Jahren kein ausgeglichener Haushalt vorlegt werden kann.
Besonders beunruhigend war die Rede des Oberbürgermeisters, der eine rosige Zukunft für Leverkusen skizzierte und dabei betonte, dass Hilfe von Bund und Land erwartet werde. Aus Sicht der FDP-Ratsfraktion greift diese Haltung jedoch zu kurz. Es bedarf eigener Anstrengungen und einer klaren Strategie, um die finanziellen Herausforderungen nachhaltig zu bewältigen.
„Die Bürgerinnen und Bürger Leverkusens möchten kein Gelaber, sondern Taten,“ betonte Ratsfrau Valeska Hansen in der gestrigen Sitzung.
Heute ergänzte sie: „Die Aussagen des Kämmerers haben uns alarmiert. Besonders kritisch sehen wir, dass in den letzten Jahren keine Kontrolle und kein Abbau von Doppelstrukturen vorgenommen wurde. Dabei sehen wir gerade in diesem Bereich – sowie bei Personal- und Bürokosten – das größte Potenzial, die konsumtiven Ausgaben der Stadt nachhaltig zu reduzieren.“
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Jörg Berghöfer, fügte hinzu: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die finanziellen Herausforderungen unserer Stadt nachhaltig zu bewältigen. Es braucht eine klare Strategie und entschlossenes Handeln, um Leverkusen wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen. Wir prüfen derzeit, ob eine sofortige Haushaltssperre sinnvoll wäre, um die finanziellen Herausforderungen effektiv zu bewältigen.“
Eine sofortige Haushaltssperre bis zur Kommunalwahl gibt dem neuen Rat und der zukünftigen Oberbürgermeisterin oder dem zukünftigen Oberbürgermeister die Möglichkeit, neue Spielräume zu schaffen und innovative Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen unserer Stadt gerecht werden.
Die FDP-Ratsfraktion Leverkusen bleibt ihrem Grundsatz treu, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu handeln. Wir sind überzeugt, dass eine Haushaltssperre der richtige Schritt ist, um Leverkusen auf einen stabilen und nachhaltigen Kurs zu bringen.