Verwaltung versagt bei Haushaltssicherung – Strukturreform überfällig
Die FDP-Ratsfraktion Leverkusen zeigt sich fassungslos über die Drohgebärden des Kämmerers hinsichtlich der möglichen Ablehnung des Haushaltsentwurfs samt Haushaltssicherungskonzept (HSK) durch den Rat. Die Verwaltung hat einen Haushaltsplan vorgelegt, der weder eine notwendige Strukturreform noch nachhaltige Einsparungen – insbesondere im Personalbereich – enthält. Das Haushaltssicherungskonzept führt über 10 Jahre nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt, obwohl die Verwaltung neben der Anpassung von Gebühren auch die Einführung einer neuen Steuer auf Übernachtungen einplant. Dieses Ansinnen konterkariert die Bemühungen um die Schaffung neuer und zeitgemäßer Hotelstandorte in unserer Stadt, die auch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden wären.
Statt Verantwortung zu übernehmen, zieht man sich erneut auf den realitätsfernen und völlig unzureichenden Ratsbeschluss mit der generellen 15%-Einsparung zurück und warnt vor einem „Kontrollverlust“ bei Ablehnung. Doch die Wahrheit ist: Die Kontrolle durch die Verwaltung ist längst verloren – sie handelt einfach nicht.
„Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze versagt auf ganzer Linie. Wer keinen tragfähigen Haushalt liefert und gleichzeitig mit dem angeblichen Kontrollverlust droht, dokumentiert nur das eigene Unvermögen. Wir brauchen endlich eine tiefgreifende Strukturreform in der Verwaltung, die nicht auf politische Nebelkerzen setzt, sondern echte Einsparungen und Effizienzsteigerungen bringt“, erklärt Valeska Hansen, Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt.
Die verspätete Haushaltsvorlage, die längst Ende 2024 oder Anfang 2025 hätte erfolgen müssen, drängt nun die politischen Entscheidungsträger dazu, sich mitten im Wahlkampf mit fehlenden Reformmaßnahmen auseinanderzusetzen – eine unverantwortliche Belastung für eine sachliche Debatte. Die FDP fordert eine sofortige Neuausrichtung, die eine grundlegende Verwaltungsmodernisierung einleitet und das Haushaltsdefizit endlich ernsthaft angeht.