Antrag: Sondernutzungen von öffentlichen Verkehrsflächen für mehrere Jahre ermöglichen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
Die Nutzung von Außenflächen vor dem eigenen Ladenlokal, wird für die Dauer von bis zu vier Jahren genehmigt.
Begründung:
In Leverkusen müssen die Gewerbetreibenden für die z.B. Gastronomie- und Ausstellungsflächen vor ihren Geschäften jedes Jahr einen neuen Antrag stellen (vgl. Formular 363-02-Erlaub – Antrag auf Sondernutzung von öffentlicher Verkehrsfläche für gewerbliche, kommunikative und/oderinformative Zwecke).
In unseren Nachbarkommunen werden solche Genehmigungen für bis zu vier Jahre ausgestellt.
Die Gewerbetreibenden klagen seit langem über den erhöhten bürokratischen Aufwand. Mit diesem konkreten Beispiel könnten wir mit einfachen Mitteln den Bürokratieabbau in unserer Stadt vorantreiben, den Verwaltungsaufwand bei der Stadt Leverkusen reduzieren und den lokalen Einzelhandel unterstützen.
Siehe Beispiele anbei.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitz
Valeska Hansen, Ratsmitglied
lest hier unseren Antrag mit den dazugehörenden Beispielen: 2024-11-12 Antrag Verlängerung Genehmigungszeiträume