Rettungsdienstgebühren: FDP-Fraktion fordert mehr Transparenz
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen sieht weiteren Klärungsbedarf bei den Antworten der Verwaltung auf die Anfragen der SPD-Fraktion zum Thema Rettungsdienstgebühren.
„Die bisherigen Ausführungen lassen noch einige Fragen offen. Für eine transparente Aufarbeitung sind zusätzliche Informationen notwendig“, erklärt Valeska Hansen, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidatin der FDP. „Mit Blick auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18. August 2025 habe ich daher Akteneinsicht beantragt, um mir ein umfassendes Bild zu verschaffen.“
Hansen regt zudem an, das beauftragte Beratungsbüro, das in die Thematik eingebunden ist, zur kommenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einzuladen: „Eine direkte Befragung der externen Fachleute kann helfen, offene Punkte schneller und klarer zu klären.“
Vor dem Hintergrund offener Fragen sieht Hansen auch den geplanten Bau der neuen Feuerwache kritisch: „Solange nicht abschließend nachvollziehbar ist, wie sich die Gebühren zusammensetzen und welche organisatorischen Strukturen dahinterstehen, fällt es uns schwer, weiteren umfangreichen Investitionen in diesem Bereich zuzustimmen.“
Mit Blick auf die derzeitige kommissarische Leitung der Kämmerei durch die Baudezernentin merkt Hansen an: „Es sollte geprüft werden, ob diese organisatorische Lösung unter den aktuellen Rahmenbedingungen die bestmögliche Transparenz und Unabhängigkeit gewährleistet.“