Feuerwache Nord, Abbruch der Machbarkeitsstudie „Auf den Heunen“ – neue Suche nach einem Standort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
Die Standortüberlegungen für eine neue Feuerwache „Auf den Heunen“ werden aufgegeben, die Machbarkeitsstudie wird eingestellt.
Die Verwaltung startet die Standortsuche erneut und prüft dabei auch, ob die geplante Interimslösung in eine Dauerlösung überführt werden kann.
Begründung:
Ein Großprojekt, für das über viele Jahre immer wieder Entscheidungen getroffen werden müssen, braucht eine breite Mehrheit. So wurde und wird das große Stadtumbauprojekt Neue Bahnstadt von einer sehr breiten Mehrheit im Stadtrat getragen. Ähnliches gilt für die Revitalisierung der City C.
Für das Großprojekt neue Feuerwache Nord, dessen voraussichtlicher Kostenrahmen (Stand heute ca. € 120.000.000,-) ziemlich genau dem Volumen des Stadtumbauprojektes „Neue Bahnstadt“ entspricht, werden über viele Jahre und mindestens über eine Legislaturperiode hinaus immer wieder Mehrheiten notwendig sein.
Nach der Stadtratssitzung am 6. Mai 2024 sind diese notwendigen Mehrheiten für die neue Feuerwache allerdings nicht mehr sicher, bei 25 Ja-Stimmen gab es 22 Nein-Stimmen. Darauf lässt sich kein Großprojekt aufbauen.
Die Stadt läuft Gefahr, Planungskapazitäten und Finanzmittel in erheblichem Umfang vergeblich einzusetzen, ohne in der Sache wirklich voranzukommen.
Deshalb sollte die Machbarkeit der anderen Flächen, die in der Vergangenheit im Gespräch waren, aber leider von der Verwaltung nicht weiter verfolgt wurden, zeitnah geprüft werden.
Mit Blick auf die lange Planungs- und Umsetzungsphase der neuen Feuerwache „Auf den Heunen“ plant die Stadt derzeit bereits eine Interimslösung. Hier ist zu prüfen, ob eine Zweigleisigkeit dauerhaft möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Opladen plus, Markus Pott, Fraktionsvorsitzender
Bürgerliste, Karl Schweiger, Fraktionsvorsitzender
FDP, Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender