FDP-Fraktion sieht die Einschränkungen bei der Nutzung städtischer Liegenschaften durch Parteien sehr kritisch
Die Demokratie ist täglich neu zu verteidigen! Dies wird insbesondere in den vergangenen Monaten mehr als deutlich. Kräfte, die die demokratische Grundordnung und damit unsere Freiheit angreifen, sind sehr umtriebig.
Vor diesem Hintergrund verstört es die FDP-Fraktion umso mehr, dass die kommunalpolitischen Akteure zusammen mit der Verwaltung die Versammlungsmöglichkeiten politischer Parteien massiv einschränken wollen, indem sie öffentliche Gebäude, wie Schulen und Jugendzentren nicht mehr als Versammlungsorte freigeben möchten. Hier werden ALLE demokratischen Kräfte bestraft, um eine kleine Minderheit von politischen Extremisten von der Nutzung dieser Einrichtungen auszuschließen. Hier stellt Leverkusen eine Ausnahme dar, denn die Berichterstattungen von Parteitagen und Versammlungen aus anderen Kommunen zeigen, dass dort insbesondere Schulaulen und Sporthallen für politische Zusammenkünfte genutzt werden.
„Hier wird einmal wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Jörg Berghöfer. Damit eröffnet man extremen politischen Gruppen die Möglichkeit, sich als von der „Demokratie unterdrückte Opfer“ darzustellen. Dieser Schuss wird genauso nach hinten losgehen wie die unüberlegte Neuordnung der Geschäftsordnung des Rates, um die politischen Ratsvertreter am extremen rechten und linken Rand mundtot zu machen. Diese hat sich bisher ebenfalls als kontraproduktiv erwiesen.
Die FDP-Fraktion hat deshalb der Vorlage bisher so nicht zugestimmt, wie sie auch der Neufassung der Geschäftsordnung nicht zustimmen konnte.
Jörg Berghöfer Valeska Hansen
Fraktionsvorsitzender Ratsfrau und Fraktionsgeschäftsführerin