FDP fordert Transparenz und Konsequenzen: gpa-Bericht offenbart gravierende Defizite in Leverkusen
Die gestrige Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses dauerte knapp sechs Stunden. Die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) legte dabei offen, dass es um die Stadt – insbesondere im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten in NRW – schlecht bestellt ist.
Die Haushaltsüberschüsse resultieren aus einem legalen Buchungstrick zur Isolierung der Corona-Kosten, den Leverkusen jedoch überdurchschnittlich stark nutzt. Tatsächlich werden Kosten nur in die Zukunft verschoben. Folge sind hohe Kassenkredite, über die der Rat erst mit Verzögerung erfährt – hier fordert die gpa mehr Transparenz. Auch beim Thema Digitalisierung (ersetzendes Scannen, digitale Unterschriften) sieht die gpa großen Nachholbedarf, worauf die FDP seit Jahren hinweist.
Im Bereich Bauen und Planen kritisiert die gpa hohe Ermächtigungsübertragungen: Gelder für Bauprojekte sind zwar reserviert, können aber nicht abgerufen werden. Der Sanierungsstau bei Schulen und Kitas wächst, zudem fehlt ein Baucontrolling. Hier müsse dringend nachgebessert werden, betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Berghöfer.
Ein weiterer Schwerpunkt war Feuerwehr und Rettungsdienst. Auf Antrag der FDP wurde dieses Thema teilweise öffentlich behandelt. Versäumnisse ergaben sich durch die Verlagerung der Zuständigkeit für die Rettungsdienstgebührensatzung, wodurch Wissen verloren ging. Die Rückholung in die Kämmerei reicht nicht aus, so FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Valeska Hansen: Der Vorgang müsse von der Kommunalaufsicht geprüft werden, da der Stadt sonst erhebliche finanzielle Schäden drohen.
Kritik äußerte die FDP-Fraktion auch an der Wortwahl „Hexenjagd“ der Dezernentin sowie an der Haltung des Oberbürgermeisters. Transparenz und Aufklärung seien notwendige Verantwortung, nicht Anlass für Angst.