EINSTIMMIG ANGENOMMEN | 

Die Tagesordnungen des Rates werden – wie bisher – in Reihenfolge der Dezernate aufgerufen. Die Verwaltungsvorlagen sind den politischen Anträgen ebenbürtig zu behandeln.

Begründung:

Wie bereits im Jahr 2022 versucht die Verwaltung der Stadt Leverkusen erneut, die Tagesordnungen der Ratssitzungen so aufzustellen, dass zuerst die Vorlagen der Verwaltung und dann nachrangig die Anträge der Politik aufgerufen werden.

Wir befürchten, dass Anträge der Politik, die zum Ende der Sitzung besprochen werden, dann aus Zeitgründen vertagt werden.

Dies wird dem politischen Auftrag des Rates als höchster Souverän dieser Stadt nicht gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender

Valeska Hansen, Ratsfrau