Antrag nur eine Blitzeranlage im Großraum Oulu-Straße/Herbert-Wahner-Straße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der zuständigen Gremien der zuständigen Gremien:
- In den Bereichen Oulu-Straße, Opladener Straße und Herbert-Wehner-Straße wird nur eine Blitzeranlage betrieben. Die FDP-Fraktion bevorzugt hier den Rotlichtblitzer.
- Die Verwaltung berichtet über die Anzahl und Häufigkeit der Verkehrsverstöße.
Begründung:
Im Amtsblatt Nr. 30 vom 16. September wird über die Ausschreibung einer Rotlichtblitzeranlage für den Kreuzungsbereich Herbert-Wehner-Straße/Oulustraße informiert. (Öffentliche Bekanntmachung einer Ausschreibung von Leistungen, hier: Lieferung einer Rotlichtblitzeranlage inklusive Aufbau, Inbetriebnahme sowie Wartung über 4 Jahre im Kreuzungsbereich Oulustraße/Herbert-Wehner-Straße in 51375 Leverkusen, Auftraggeber: Stadt Leverkusen, Fachbereich Mobilität und Klimaschutz, Hauptstraße 105, 51373 Leverkusen).
Die Umsetzung dieser Ausschreibung würde bedeuten, dass im Großraum dieser Straßenbereiche zwei Blitzeranlagen weniger als 200 Metern voneinander entfernt stehen würden. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion eine überzogene Blitzerdichte in dem Bereich. Wir erachten die Einrichtung der Rotlichtblitzeranlage (an der Kreuzung Herbert-Wehner/Oulustraße) als sinnvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Die FDP-Fraktion würde den Geschwindigkeitsblitzer der Oulustraße an einen anderen, zu ermittelnden Unfallschwerpunkt versetzen.
Benedikt Vennemann, Vertreter Bezirk III
Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender