Enttäuschende Ratssitzung: Bürokratieabbau mit SPD und Grünen nicht möglich
Die FDP-Ratsfraktion Leverkusen zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Ratssitzung am 17. Februar 2025. Unser Antrag zur Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis wurde mehrheitlich abgelehnt, was einmal mehr verdeutlicht, dass ein Bürokratieabbau mit SPD und Grünen in Leverkusen nicht möglich ist.
Unser Vorschlag, dass auch die Bezirksvertretungen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollten, wurde nicht abgestimmt, sondern in die Haushaltsberatungen vertagt. Hier hätten wir bereits ein positives Zeichen zum echten Sparwillen setzen können. Stattdessen wurde die Chance vertan, übergreifende Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltsführung zu ergreifen.
Ein weiteres Anliegen der FDP-Ratsfraktion war die Aussetzung der Grünsatzung. Wir bedauern, dass diese wichtige Maßnahme lediglich aus finanziellen Gründen ausgesetzt wurde und nicht vollständig eingestellt werden konnte, um die Handlungsfreiheit der Eigentümerinnen und Eigentümer dauerhaft zu sichern und Bürokratie abzubauen.
Trotz der vergleichsweise kurzen Tagesordnung von nur 39 Punkten dauerte die Sitzung insgesamt 7 ½ Stunden. Dies zeigt einmal mehr die ineffiziente Arbeitsweise des Rates und den mangelnden Willen, pragmatische und schnelle Entscheidungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.
Wir bedauern, dass unsere konstruktiven Vorschläge erneut auf taube Ohren gestoßen sind. Die FDP-Ratsfraktion wird sich weiterhin für einen bürgerfreundlichen Ansatz in Leverkusen einsetzen und sich gegen unnötige Bürokratie und für mehr Freiheit und Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger starkmachen.