Änderungsantrag zu Vorlage Nr. 2025/3235
Lokale Wirtschaft Entlasten – Einführung einer Beherbergungssteuer: Streichung der HSK Maßnahme lfd. Nr. 2002
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzten Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
Die HSK Maßnahme unter der laufenden Nummer 2002 (Einführung einer Beherbergungssteuer) wird aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.
Begründung
Die im Haushaltssanierungskonzept vorgesehene Einführung einer Beherbergungssteuer würde die lokale Wirtschaft erheblich belasten. Besonders die Hotel- und Gastronomiebranche sähe sich mit zusätzlicher Bürokratie und neuen Abgaben konfrontiert. Derzeit profitiert Leverkusen im Vergleich zu den Nachbarstädten von einem Wettbewerbsvorteil, da hier keine solche Steuer erhoben wird. Mit ihrer Einführung ginge dieser Vorteil verloren – insbesondere für Geschäftsreisende, die Leverkusen bislang als attraktiven Übernachtungsstandort nutzen.
Darüber hinaus erfordert die Umsetzung einen erheblichen Personal- und Sachmittelaufwand, dessen Umfang nicht zuverlässig kalkuliert werden kann. Damit ist fraglich, ob die Maßnahme tatsächlich einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten würde. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Verzicht auf die Beherbergungssteuer als die bessere Lösung – sowohl zur Stärkung des Übernachtungsstandorts Leverkusen als auch zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender
gez. Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender