Pressemitteilung der FDP Fraktion: Politische Anträge wieder vertagt
„Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben“, so Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion.
Mit unserem Antrag, die Anträge der Politik gleichwertig mit den Vorlagen der Stadtverwaltung im Rat der Stadt Leverkusen zu beraten, wollten wir in der Zukunft der Vertagung von politischen Anträgen vorbeugen. Doch unser Antrag wurde gar nicht beraten!
Damit die Ratssitzung im öffentlichen Teil nicht länger als bis 20.00 Uhr dauert, wurden in der gestrigen Sitzung 16 Anträge aus der Politik in die nächste Beratung am 23.10.2023 verschoben – unter Anderem auch der Antrag der FDP Fraktion zur Tagesordnung.
Dadurch, dass die Verwaltung ihre Vorlagen an den Anfang der Tagesordnung gesetzt hat, wurden wieder ausschließlich politische Anträge verschoben. Das ist eine Herabsetzung des Rates, als oberstes Beschlussgremium.