Erstellung des Gesamtabschluss 2024 der Stadt Leverkusen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Verwaltung auf, den Gesamtabschluss für das Jahr 2024 fristgerecht zu erstellen und durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigen zu lassen.
Begründung:
Die Stadt Leverkusen bedient sich zur Erbringung ihrer Dienstleistungen in großem Umfang privatrechtlich organisierter Unternehmen. Tochtergesellschaften wie EVL, AVEA, WGL, wupsi und viele andere gehören ganz oder teilweise zum „Konzern Stadt Leverkusen“. Um ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage der Stadt zu erhalten, ist es notwendig, einen Konzernabschluss zu erstellen. Das Versäumnis der Stadtverwaltung, seit 2019 keinen Gesamtabschluss mehr vorzulegen, ist vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage nicht länger hinnehmbar. Dies stellt einen gravierenden Verstoß gegen § 116 GO NRW dar.
Mit Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) wurden die Eröffnungsbilanz sowie die Jahresabschlüsse 2008 bis 2010 extern geprüft. Für die Jahre 2011 bis 2023 erfolgte die Prüfung ausschließlich intern, durch den Fachbereich Rechnungsprüfung und Beratung (FB 14). Nachdem die Abschlüsse der Kernverwaltung seit 14 Jahren lediglich der internen Rechnungsprüfung unterlagen, ist es für die Stadt Leverkusen an der Zeit, einen externen Prüfer für den Gesamtabschluss zu beauftragen.
Die plötzliche Haushaltssperre im Sommer 2024 hat zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Eine externe Prüfung kann dazu beitragen, das Vertrauen wiederherzustellen und die Sicherheit zu gewinnen, die wir brauchen, um gestärkt in die Zukunft zu gehen.
Mit der Beauftragung eines externen Prüfers setzen wir ein klares Zeichen für Transparenz und Verantwortungsbewusstsein. Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahme nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärkt, sondern auch eine solide Grundlage für die zukünftige Haushaltsplanung schafft.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Berghöfer, Fraktionsvorsitz
Valeska Hansen, Ratsmitglied
Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Finanzausschuss