Die FDP Ratsgruppe hat im Bezug auf die Diskussion einer Verwaltungsvorlage im Kinder-und Jugendhilfeausschuss nun einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Richrath geschickt, da die Verwaltungsvorlage eine Reihe von Fragen und Kritikpunkten aufwirft.
1.Wieso kann eine solche Vorlage ausschließlich diesem einen Ausschuss vorgelegt werden? Aus inhaltlichen und finanziellen Gründen (Mietausfälle) hätten zumindest der Bürger- und Umweltausschuss sowie der Finanzausschuss einbezogen werden müssen.
- Nicht mehr an Politische Parteien zu vermieten, bedeutet, die Parteien ohne Not in ihrer Aufgabe, an der Politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, zu behindern. Es muss auch in Leverkusen möglich sein, dass Parteien, wie Vereine und Verbände auch, städtische Einrichtungen für Informationsveranstaltungen und interne Veranstaltungen nutzen. Dies muss auch und insbesondere für die parteipolitischen Jugendorganisationen gelten! Dass die Nutzung ausschließlich außerhalb der regulären Öffnungs- bzw. Betriebszeiten stattfinden kann, ist unstrittig.
- Die Begründung, durch die vorgeschlagene Satzungsänderung insbesondere nicht-demokratische Parteien an den Rändern des politischen Spektrums ausschließen zu wollen, erachten wir als zutiefst undemokratisch. Mit Blick auf das Recht der freien Meinungsäußerung müssen auch Gruppierungen, die nicht der eigenen politischen Überzeugung entsprechen, die Möglichkeit bekommen, sich zu artikulieren. Wenn wir so anfangen zu selektieren, wen schließen wir mit einer weiteren Satzungsänderung als nächstes aus?
- Mit welcher Begründung wird die Satzungsänderung nur auf den Lindenhof und die „Schöne Aussicht“ beschränkt? Wären zu einem späteren Zeitpunkt weitere Jugendhäuser betroffen?
- Völlig offen bleibt in diesem Zusammenhang, ob es einen konkreten Anlass für die Satzungsänderung gibt. Da wüssten wir gern mehr.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Hintergründe für den Vorschlag, die Jugendhäuser für politische Parteien zu sperren, zu erläutern.