Redebeitrag: Friedrich Busch
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,
der dritte Sozialbericht der Stadt Leverkusen liegt vor.
Im Vergleich zum letzten Sozialbericht aus dem Jahr 2012, bei dem mehr die statistischen Bezirke im Mittelpunkt standen, wird jetzt fokussiert auf die Stadtquartiere abgehoben.
Der Sozialbericht 2019 hat insgesamt 8 Quartiere anhand von Lebenslagenindices ausfindig gemacht, bei denen Handlungsbedarf besteht.
Gut ist, dass der Sozialbericht 2019 erstmalig die Aspekte Umwelt und Klima berücksichtigt. In einem ersten Ansatz, aber noch ausbaufähig, erfolgt eine knappe Betrachtung „von sozialen Belangen im Kontext von Umwelteinflüssen“.
Als übergreifende Aussagen des Sozialberichtes bleibt festzuhalten:
- Obwohl viele Bürger in Leverkusen finanziell gut gestellt sind, das gilt auch für zahlreiche Rentner, ist „nach wie vor eine starke Ungleichverteilung in Leverkusen“ in Bezug auf die Einkommensverhältnisse festzustellen. „Die Zahl der Leistungsempfänger nach SGB II ist in den letzten 10 Jahren deutlich auf 17763 Personen (+ 26 Prozent) gestiegen.“ Knapp jeder/jede Zehnte lebt in Leverkusen von Hartz IV.
- Auffallend ist auch die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die vom Sozialgeld gemäß SGB II leben. Der Sozialbericht spricht von 15% der Kinder bis 15 Jahre, für die das zutrifft. Ich habe mir jetzt einmal die Zahlen aus den Jahren 2012 und 2019 für den Wohnpark Steinbüchel für die hier angesprochene Altersgruppe angesehen: 2012 lebten 226 Kinder bis 15 Jahre im Wohnpark, davon erhielten 60% SGB II Leistungen. Der Sozialbericht 2019 spricht bei 234 Kindern und Jugendlichen von 69,6% SGB II-Beziehern. Wenn ich bedenke, welche Maßnahmen im Sozialbericht 2012 für den Standort:Steinbüchel (Wohnpark Steinbüchel) auf Seite 100 so alles an Maßnahmen aufgeführt worden ist, dann frage ich mich, warum auch nach ca. 7 Jahren keine Veränderung in Punkto Kinderarmut hier stattgefunden hat.
Ich bin gerade dabei, ins Detail zu gehen, das würde allerdings den Rahmen sprengen. Ich will aber einige Anmerkungen kritischer Art machen:
- Der Sozialbericht bleibt auf einer beschreibenden Ebene. Was mir fehlt: Eine Beschreibung von Maßnahmen, wie die Stadt Leverkusen mit identifizierten Problemfeldern in den einzelnen Quartieren umgehen will. Der Sozialbericht 2012 spricht immerhin konkrete Handlungsempfehlungen aus. Auch wird in einem eigenen Absatz die jeweilige Umsetzung kurz thematisiert. Für mich wäre ausreichend gewesen, exemplarisch an einem Quartier dazustellen, welche Maßnahmen vorhanden sind bzw. was geplant ist, um Auffälligkeiten zu begegnen. Auch die Schlussfolgerungen, die die 5 Wohlfahrtsverbände aus dem Sozialbericht ziehen, sind meiner Meinung nach sehr ausbaufähig. Für mich ist die Aussage auf S. 123 wichtig: Hier sprechen sich die Wohlfahrtsverbände dafür aus, „gemeinsam vorhandene Ressourcen zielführend einzusetzen“. Darüber hinaus müssen aber die Maßnahmen in den unterschiedlichen Handlungsfeldern auch evaluiert werden. Ich bin überzeugt, dass die Wohlfahrtsverbände grundsätzlich eine gute Arbeit leisten. Es gibt eine Vielzahl an Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Probleme in Sozialräumen anzugehen. Es muss darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen gebündelt werden und man nicht nebeneinander arbeitet.
Zum Abschluss möchte ich persönlich noch auf drei Aufgabenfelder hinweisen, die zunehmend unsere Gesellschaft in Anspruch nehmen werden:
- Das Thema Demenz, das im Sozialbericht für mich zu kurz angesprochen wird. Wie gehen wir mit der zunehmenden Anzahl an Mitbürgern um, die an Demenz erkranken werden. Haben wir z.B. genug stationäre Pflegeplätze?
- Beim Thema „Demographischer Wandel“ steht natürlich in erster Linie das Thema Pflege an. Dazu gibt es Ausführungen. Aber welche Angebote offerieren wir den noch fitten Senioren? Auch diese Personengruppe sollte die Stadtgesellschaft im Blick haben.
- Das Thema Hitzebelastung wird eine große Bedeutung auch für unsere Pflege- und Sozialeinrichtungen haben. Wie sieht es bei der Qualität von Wohn- und Schlafräumen in den Einrichtungen aus? Und müssen nicht z.B. kühle Aufenthaltsräume für gefährdete Personen bei Hochtemperaturen als Alternative zu überhitzten Mietwohnungen über Tag angeboten werden?
Der vorliegende Sozialbericht 2019 ist eine gute Grundlage, auf der Basis der Lebenslagen-Indices für städtische Quartiere eine zielorientierte Arbeit zu leisten, um in Leverkusen für gerechte Lebensverhältnisse für alle Menschen zu sorgen.
Vielen Dank!