Antrag Dezernat III Herr OehlerMB
Antrag: Dezernat III – Aussprache von Herrn Dr. Oehler Sehr geehrter Oberbürgermeister Richrath, die FDP Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales. Gesundheit und Senioren am 16.11.2020 zu setzen: 1. Der Leiter des medizinischen Dienstes, Herr Dr. Martin Oehler, möge bitte vortragen, nach welchen Kriterien, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage ganze Familien in Leverkusen in Quarantäne geschickt werden, die zwar Erstkontakt zu einem Erkrankten sind aber ohne Befund. 2. Der Leiter des medizinischen Dienstes, Herr Dr. Oehler berichtet über die Arbeitsorganisation des Gesundheitsamtes und zeigt auf, wo ggf. auch durch Ratsbeschluss, Arbeitserleichterungen ermöglicht werden können. Begründung: Laut Aussage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, muss ein Angehöriger einer Person mit Erstkontakt NICHT ebenfalls in Quarantäne (s. Anmerkung unten) – und doch schickt das Gesundheitsamt der Stadt Leverkusen ganze Familien in 14 tägige Quarantäne. Ist tatsächlich ein enger Kontakt gegeben, wenn man in der Schule mit Maskenpflicht HINTER einem positiv getesteten Schüler sitzt? Gleichzeitig ist in einem anderen Fall die Mutter einer Familie als systemrelevante Person eingestuft, das Kind ist Corona-Positiv getestet und hat Symptome. Die Mutter darf aber weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen? Wir sehen hier eine ungleiche Behandlung und damit eine Benachteiligung von Familien und bitten um Erklärung, warum ganze Familien nur auf der Basis eines Erstkontaktes ohne Befund für zwei Wochen in Quarantäne geschickt werden. Des Weiteren bitten wir um eine Übersicht der Arbeitsauslastung der Mitarbeiter des Gesundheitsamts. Wie uns berichtet wurde, sei es den Mitarbeitern kaum mehr möglich, die Kontaktverfolgung der CoronaInfizierten zu gewährleisten, sie arbeiteten am Limit. Besteht hier die Möglichkeit, Hilfe von „außerhalb“ zu organisieren? Gäbe es die Möglichkeit, Mitarbeitende aus anderen Fachbereichen abzuordnen? Gäbe es die Leverkusen,den 06.11.2020 FDP Ratsfraktion Im Rat der Stadt Leverkusen Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens Jörg Berghöfer Valeska Hansen FDP Ratsfraktion Leverksen Dönhoffstraße 99 51373 Leverkusen T: 0214-2027439 FDP-Ratsfraktion@gmx.de Herrn Oberbürgermeister Uwe Richrath Friedrich-Ebert-Platz 1 52373 Leverkusen Möglichkeit, zusätzliches Personal vorübergehend einzustellen? Wie wird das Unterstützungsangebot durch die Bundeswehr bewertet? „In Quarantäne muss, wer ein hohes Risiko hat, sich angesteckt zu haben. Dies ist der Fall, wenn man innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einer Person mit einer laborbestätigten Infektion durch das Coronavirus SARS-CoV-2 hatte. Ein enger Kontakt bedeutet hauptsächlich, dass man mindestens 15 Minuten mit der oder dem Erkrankten gesprochen hat bzw. in Kontakt mit dessen Sekreten gekommen ist, wie etwa durch Anniesen oder Anhusten, während diese Person ansteckend war. Wenn man beispielsweise in den letzten 14 Tagen nur im gleichen Raum mit einem COVID-19-Erkrankten war und keinen engen Kontakt hatte, wird keine Quarantäne angeordnet, da dann ein geringeres Ansteckungsrisiko besteht. Wer Kontakt zu einer Person in der Familie, im Freundes- oder Bekanntenkreis hatte, die wiederum Kontakt zu einem im Labor bestätigten COVID-19-Patienten hatte, aber völlig gesund ist, muss ebenfalls nicht in Quarantäne. In diesem Fall ist man keine Kontaktperson und hat kein erhöhtes Risiko für eine COVID-19 Erkrankung. Wer mit Menschen mit Vorerkrankungen arbeitet, z. B. im Krankenhaus oder in der Altenpflege, sollte aber in jedem Fall seinen Arbeitgeber informieren. Und für alle gilt: Führen Sie eine tägliche Selbstkontrolle auf Krankheitszeichen durch.“ (vgl. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/fragen-und-antworten/quarantaene-undisolierung.html#faq4155)
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Busch, Mitglied Ausschuss Soziales und Gesundheit und Senioren
Valeska Hansen, Ratsfrau FDP Fraktion