STREIT UM DIE ABFALLENTSORGUNG UND DEREN KOSTEN DURCH MEHR TRANSPARENZ BEENDEN
Wie in vielen anderen Kommunen auch, gibt es in Leverkusen immer wieder Auseinandersetzungen um die Abfallentsorgung und die dazugehörigen Gebühren. Mit Beginn des Jahres 2023 soll endlich auch bei uns ein auf dem Entsorgungsaufkommen basiertes Gebührensystem eingeführt werden. Bisher haben wir den sogenannten Einwohnermaß-stab, bedeutet, es wird für jede Person, die in einem Haushalt lebt, eine gleich hohe Müllgebühr fällig. Dadurch sind Einzelhaushalte begünstigt, Mehrpersonenhaushalte benachteiligt worden. Zukünftig wird eine Grundgebühr von 30€ pro Haushalt fällig und die weitere Gebühr berechnet sich nach dem eigenen Abfallaufkommen, dem sogenannten Behältermaßstab. Um keine unrealistische niedrigen Abfallmengen anzugeben, wird immer eine Mindestmenge zugrunde gelegt. Bedauerlich war die Entscheidung, gleichzeitig mit der Umstellung des Gebührensystems auch die Biotonne einzuführen. Da die Entscheidung für eine Biotonne aufgrund des Einsatzes der FDP auf freiwilliger Basis erfolgt und nicht – wie andere Fraktionen wollten – verpflichtend eingeführt wird, musste die Stadtverwaltung zunächst ermitteln, welche Grundstückeigentümer in Leverkusen eine Biotonne wünschen. Das ist jetzt weitgehend erfolgt. Für die Stadtgebiete, wo eher weniger Zuspruch für die Biotonne zu erwarten war, hätte die FDP-Fraktion sich übergangsweise eine Fortsetzung des Bringsystems zu öffentlich aufgestellten Biotonnen gewünscht. Leider konnten wir uns da gegen die Fraktionen von SPD und Grünen nicht durchsetzen. Klar ist, dass die Biotonne aufgrund europäischer Vorgaben auf jeden Fall eingeführt werden muss, deshalb sind die grundsätzlichen Vorbehalte einiger Stadtratsfraktionen realitätsfern. Die neue Gebührenordnung richtet sich somit nach dem zu erwartenden Abfallvolumen pro Haushalt. Über die Bestellung einer Biotonne können Haushalte ihr Restmüllvolumen und damit die Gebühren dafür reduzieren. Mülltrennung wird sich also lohnen. Zukünftig kann ein 1-Personen-Haushalt mit Biotonne und 4wöchentlicher Leerung auf eine Gebührenhöhe von ca. 88 € statt bisher ca. 96 € kommen. Ein 2-Personen-Haushalt würde auf 147 € statt bisher 193 € kommen und für ein 4-Personen-Haushalt würden zukünftig 265 € statt 386 € fällig. Die Haushalte, die sich gegen die Biotonne entscheiden, werden zukünftig grundsätzlich höhere Abfallgebühren zu erwarten haben. Erfreulich ist, dass sich auch die Wohnungsgesellschaften entschieden haben, an verschiedenen Wohnstandorten die Biotonne versuchsweise einzuführen. Dieser weitere Schritt bei der Mülltrennung ist für uns alle ein Lernprozess, dem wir uns aus ökologischen Gründen nicht entziehen sollten und es auch nicht können. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass ein ernster Kostentreiber bei der Abfallentsorgung die Beseitigung wilder Müllkippen ist. Es ist eine verheerende Sitte geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren (Sperr)Müll überall hinwerfen, ins-besondere in Grünanlagen und neben die Glas- und Kleidercontainer. Die Säuberung der Plätze kostet die Stadt und damit uns Gebührenzahler jährlich mehrere hunderttausend Euro. Ein Skandal.
Die pdf-Version können Sie sich HIER herunterladen.