Brauchen wir in unserer Kommune an allen städtischen Stellen einen privaten Sicherheitsdienst?
Überprüfung der Notwendigkeit eines privaten Sicherheitsdienstes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien und des Rates:
- Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes bei der Stadtverwaltung wird auf die Dienststellen Bürgerbüro in den Luminaden sowie Verwaltungsgebäude Goetheplatz beschränkt. Einsätze am Rathauseingang sowie bei Fachbereich Straßenverkehr entfallen.
- Bestehende Verträge mit dem Sicherheitsdienst werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst.
Begründung:
Seit einigen Jahren unterhalt die Stadtverwaltung einen privaten Sicherheitsdienst in ihren Häusern mit Publikumsverkehr. Während es am Anfang vor der Pandemie „nur“ das Straßenverkehrsamt sicherte, wo wegen Personalmangel und Überlastung der Bedarf an Terminen nicht gedeckt werden konnte und es deswegen dort verschiedentlich zu Unmutsreaktionen der Kundinnen und Kunden kam, so sind die Sicherheitsdienste seit der Pandemie am Rathauseingang, am Bürgerbüro in den Luminaden, am Verwaltungsgebäude am Goetheplatz sowie am Straßenverkehrsamt im Einsatz. Dieser Dienst kostet die Stadt Leverkusen jährlich mehr als 800.000 €, und das in Zeiten knapper Kassen. Die FDP-Fraktion bezweifelt die Notwendigkeit, überall Sicherheitsdienste einzusetzen und beantragt, den Dienst zu reduzieren.
Im Rathaus, wo das Bürgerbüro mit viel Kundenverkehr ausgezogen ist, sind im Eingangsbereich sowohl städtische Mitarbeitende an der Rezeption/Information als auch die Sicherheitsleute eingesetzt. Da würde die Rezeptionsbesetzung durchaus ausreichen. Die Situation im Fachbereich Straßenverkehr hat sich mittlerweile deutlich entspannt, auch hier ist der Einsatz von Sicherheitspersonal zu hinterfragen. Nur im Bürgerbüro sowie am Verwaltungsgebäude am Goetheplatz, wo das Jugend- und das Sozialamt untergebracht sind, könnte Sicherheitspersonal noch sinnvoll eingesetzt werden.
So viel gefährlicher als in anderen Kommunen kann es in Leverkusen doch wohl nicht sein. Auch sollte nicht jede Bürgerin und jeder Bürger als potenzielle Bedrohung der Verwaltung angesehen werden. Sonst hätten ja auch die Arbeitsagentur, jede Arztpraxis, viele Rechtsanwälte …. einen eigenen Sicherheitsdienst nötig. Die 800.000 € pro Jahr könnten besser angelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Fraktionsvorsitzende